Petra Ludwig-Sidow

03.01.2024 , 10:46 Uhr

Freiheit für fossiles Denken Die Weichen für die Zukunft sollen die Regionalpläne für Schleswig-Holstein stellen, aber bis auf eine grobe Richtschnur und ein paar Auflagen aus dem Landesentwicklungsplan, sind die Gemeinden frei in der Planung. Die sog. kommunale Planungshoheit ermöglicht Kommunalpolitikern, ihr Dorf in die Zukunft zu führen. Aber auch in die Vergangenheit. Sie sind meist im Rentenalter und ohne das nötige Fachwissen. Fortbildungen bekommen sie kaum bevor sie ihr Amt antreten. Und so planen sie wie vor 40 Jahren, als es noch Kiebitze auf den Äckern, keinen merkbaren Klimawandel und viel Platz gab. Weder gibt es verbindliche Einschränkungen von Flächenverbrauch, obwohl sich SH zu seinem 1,3 ha-Anteil der (nicht verpflichtenden) deutschen 30-Hektar/Tag Flächenverbrauchsgrenze bekannte, noch sind die Grenzen dessen, was von Bebauung frei bleiben soll, in den kleinmaßstäbigen Regionalplänen flächenscharf. Allein die freie Interpretation dieser Grenzen führt zu weiterem Landschaftsfraß.

Der Wohnungsbedarf ist vor allem so hoch, weil die Planung der Vergangenheit viele Gebäude mit wenig Wohnraum plante: Einfamilienhäuser, die zu über 1/3 ihrer Standzeit von nur 1 bis 2 Personen bewohnt werden. 45 % der Wohnungen sind in Gebäuden mit nur einer Wohneinheit. Dank Planungshoheit dürfen die Gemeinden trotzdem den Flächenverbrauch mit neuen Einfamilienhausgebiete weiter erhöhen, ohne dass die Landesplanung Grenzen setzt, eher im Gegenteil. So darf die Kommunalpolitik weiter Schlafdörfer vergrößern und Gewerbegebiete (mit sich aufheizenden Parkplätzen) auf Vorrat ausweisen, deren Beschäftigte weit anreisen, weil sie sich die Häuser im Ort nicht leisten können. Sie darf weiter jede Wiese am Ortsrand bebauen, auch wenn die versiegelten Flächen messbar zur Aufheizung beitragen und teure Regenrückhaltebecken notwendig werden. Dank kommunaler Planungshoheit dürfen wir unseren Kindeskindern Landschaft und Natur rauben und Klimawandel hinterlassen.

14.09.2022 , 12:11 Uhr

Die angeblich langsamen Schweizer kommen also schneller zu Potte als wir. Und es eröffnet sich eine sinnvolle Option, die Ressourcen spart und die Zahl von Endlagern in Europa verringert: Ein gemeinsames Endlager im Opalinuston. Dieser wird ja auch in Deutschland neben Salzstock und Kristalllin als grundsätzlich geeignet geprüft. Aber egal, was am Ende als sicher (für einen überschaubaren Zeitraum) deklariert wird, die Länderregierungen werden den Schwarzen Peter zwischen sich hin und her schieben, so lange es geht, auch wenn sie selber Atommüll produzierten. Denn sie fürchten sicher, dass selbst die Wähler*innen, die früher und neuerdings wieder nach Atomkraft rufen, kein Endlager in ihrer Nähe wollen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.