: Bolivien opfert Naturschutz
UMWELT Präsident Evo Morales treibt die Öl- und Gasförderung in dem Staat weiter voran, um das wirtschaftliche Wachstum nicht zu gefährden. Störenden NGOs droht er, sie des Landes zu verweisen
PRÄSIDENT MORALES
BUENOS AIRES taz | Boliviens Präsident Evo Morales setzt auf die Öl- und Gasförderung. Und damit ihm dabei niemand in die Quere kommt, hat er den Nichtregierungsorganisationen jetzt mit Rauswurf gedroht. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen, die den Abbau natürlicher Ressourcen beeinträchtigten, müssten Bolivien verlassen. „Wir brauchen keine Institutionen, die aus dem Ausland kommen und uns hier Schaden zufügen“, sagte Morales vor wenigen Tagen.
Dass dies keine leere Drohung ist, hatte er 2014 bewiesen, als er die dänische NGO IBIS wegen ihrer Zusammenarbeit mit indigenen Gruppen des Landes verwies. Dabei richtet sich Morales Zorn nicht nur gegen internationale NGOs. Spötter fragten denn auch nach seiner Verbalattacke, wohin er denn die einheimischen Organisationen schicken wolle. „Waldreservate sind vom nordamerikanischen Imperium aus eingerichtet worden“, so Morales weiter. Die BolivianianerInnen seien keine Wald- und Parkwächter, zu denen sie die entwickelten Staaten machen wollten. Diese wollten in den unterentwickelten Ländern „unantastbare, unberührbare“ Gebiete einrichten, um ihre eigenen Umweltsünden zu kaschieren.
Im Gegensatz zu den Nachbarn steht Bolivien durch die Einnahme aus den Gas- und Ölexporten wirtschaftlich gut da. Dabei profitiert die Regierung von Präsident Morales vornehmlich von den Reserven, die unter seinen Amtsvorgängern erschlossen wurden. Diese dürften aber in zehn Jahren weitgehend erschöpft sein. Morales Verdienst ist es vor allem, mit den privaten Ölfirmen einen größeren Anteil am Profit für den Staatshaushalt ausgehandelt zu haben.
Doch die gesunkenen Weltmarktpreise für Gas und Öl machen auch ihm zu schaffen. Offen wird derzeit darüber diskutiert, ob die staatlichen Sozialprogramme und Bonuszuwendungen auch 2016 in derselben Höhe ausgegeben werden können. Denn damit die Gelder weiterhin sprudeln, müssen neue Vorkommen gefunden und erschlossen werden.
Per Dekret hatte Morales im Mai verfügt, dass künftig Ölfirmen in den Nationalparks nach Öl und Gas suchen dürfen. Zwar werden heilige Stätten sowie Naturmonumente verschont – allerdings ist in keinem der 22 Nationalparks etwas Entsprechendes zu finden. So sind alle bisher noch unter Schutz vor Ölbohrungen stehenden Gebiete nun freigegeben.
Damit treibt Morales die Vergabe von Konzessionen zur Untersuchung und letztlich Ausbeutung von Bodenschätzen an private Firmen wie dem spanischen Unternehmen Repsol oder dem französischen Total-Konzern voran. Schon bisher überlappen die an die Firmen übertragenen Gebiete etliche Schutzzonen. Jetzt wird auch der Rest dem Profit geopfert. Passend dazu hat die Regierung die Internetseite www.sernap.gob.bo der Nationalparkverwaltung aus dem Netz genommen. Dort lasen Besucher bis Freitag noch, dass die Parks gerade durch die Erschließung ihrer Öl- und Gasvorkommen bedroht seien.
Damit alles zügig vorangeht, hatte Morales bereits im März verfügt, die bisher gesetzlich vorgeschriebene vorherige Befragung der indigene Gemeinschaften zu stoppen, die von der Ölsuche auf ihrem Territorium betroffen sind. Sie wurde durch einen einfachen Verwaltungsakt ersetzt. Bisher konnten betroffene Communities durch ihre Ablehnung zumindest schärfere Auflagen für die Firmen erreichen. Künftig sollen diese in solchen Regionen zwar ein Prozent der Investitionssumme abgeben, die sie für die Erforschung und zur Ausbeutung möglicher Reserven auf deren Gebiet ausgeben. Wer die Gelder jedoch konkret erhalten soll, ist völlig unklar. JÜRGEN VOGT