Zwist wegen Schleierfahndung

MAINZ dpa | Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder.

Eine Ausweitung der Instrumentarien sei nicht nötig, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), am Freitag.

Die Minister von CDU und CSU sehen das anders. Bayern will ab Juli die Schleierfahndung um 500 Polizisten verstärken – eine Konsequenz aus vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels in Elmau, als zahlreiche mutmaßliche Straftäter gefasst wurden.

Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe Grenzen, auf Fernstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es geht dabei nicht darum, Grenzkontrollen wiedereinzuführen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Instrument begrüßenswert. „Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden“, sagte er. „Streiten muss man darüber eigentlich gar nicht.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht über die SPD. „Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen.“