PASCAL BEUCKER ZUM SPD-PARTEIKONVENT ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG : Ein verschwendetes Talent
Eines muss man Sigmar Gabriel lassen: Er ist ein guter Redner. Wohl der beste, den die SPD derzeit im Angebot hat. Schade nur, dass der oberste Sozialdemokrat der Republik so wenig politische Substanz hat. Er ist ein Taktiker ohne inneren Kompass, ein Machtpolitiker ohne Grundüberzeugungen. So gerne er in die Fußstapfen Willy Brandts treten würde: Nicht nur von seiner Statur her ähnelt Gabriel mehr dem am vergangenen Sonntag abgetretenen Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, der die griechischen Sozialdemokraten als Juniorpartner der Konservativen in die Bedeutungslosigkeit heruntergewirtschaftet hat. Das ist das Dilemma all jener, die in Deutschland ihre Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün setzen.
Eine Kostprobe von Gabriels rhetorischer Begabung werden die 250 Delegierten des SPD-Parteikonvents am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus erleben dürfen. Mit der gleichen Verve, mit der er seit Monaten für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, wird er ihnen erklären, warum auch die Vorratsdatenspeicherung eigentlich doch etwas Gutes ist. Und es wird ausgehen wie immer: Mag der eine oder die andere auch grummeln, letztlich wird die Partei ihrer Führung folgen. Die Krise der SPD ist nicht nur eine ihres Vorsitzenden, sondern auch derjenigen, die sich nicht gegen ihn auflehnen.
Konstant um die 25 Prozent erhält die SPD in den Umfragen. Das ist noch erstaunlich viel, wie der Blick nach Griechenland zeigt. Anstatt wie ein deutsch-nationaler Stammtischbruder über die vermeintlich „überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung“ zu wettern, sollte sich Gabriel besser genau anschauen, wie es zum Abstieg der einst stolzen Pasok und zum Aufstieg von Syriza gekommen ist. Wenn Sozialdemokraten nicht mehr als glaubwürdige progressive Alternative wahrgenommen werden, machen sie sich überflüssig.
Schwerpunkt SEITE 4