BUNDESWEHREINSÄTZE IM AUSLAND: Kommission empfiehlt: Parlament soll weiter mitbestimmen dürfen

BERLIN | Die parlamentarischen Hürden für kleinere Einsätze der Bundeswehr sollen zwar gesenkt, die Mitspracherechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen aber nicht grundsätzlich eingeschränkt werden. Das empfiehlt eine Kommission unter Leitung von Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in einem 68-seitigen Bericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Die Rühe-Kommission war im März 2014 vom Bundestag eingesetzt worden. Ausgangspunkt war die Frage, ob der Parlamentsvorbehalt Nato- oder EU-Einsätze in unverhältnismäßiger Weise blockiert oder verzögert – was die Kommission eindeutig verneint. Trotzdem schlägt sie vor, dass der Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato unter bestimmten Bedingungen künftig nicht mehr zustimmungspflichtig sein soll. Außerdem sollten Einsätze von der Zustimmungspflicht ausgenommen werden, bei denen Soldaten zwar Waffen zur Selbstverteidigung tragen, aber nicht ernsthaft mit der Verwicklung in Kämpfe rechnen müssen. Als Beispiele nennt der Bericht Logistik- und Sanitätseinsätze oder Ausbildungs- und Beobachtermissionen. (taz)

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