Freihandelsabkommen unter Druck

USA So nicht: Das Freihandelsabkommen mit Pazifikstaaten fällt im US-Repräsentantenhaus durch

WASHINGTON rtr | Es ist nicht TTIP und hat doch viel damit zu tun: Nach einer Abstimmungsniederlage von US-Präsident Barack Obama im amerikanischen Repräsentantenhaus geht das Ringen um das US-Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum, TTP (Trans-Pacific Partnership), in die nächste Runde.

Sowohl Abgeordnete aus Reihen der Republikaner als auch aus Obamas eigener Partei der Demokraten hatten das Vorhaben in einer Abstimmung abgelehnt. Zwar statteten sie den US-Präsidenten mit einem Verhandlungsmandat aus, doch gab es keine Einigung auf ein geplantes Ergänzungsprogramm, das staatliche Hilfen für den Fall vorsieht, dass US-Bürger infolge des in den USA umstrittenen Abkommens ihren Job verlieren würden. Viele Republikaner lehnen solche staatlichen Hilfen komplett ab, vielen Demokraten geht das Programm dagegen nicht weit genug. Obama forderte die Abgeordneten am Wochenende auf, seiner Handelspolitik eine zweite Chance zu geben, und pries das Abkommen als zukunftsweisend.

Die Debatte über den Pazifikhandel der USA wird in Europa mit Interesse verfolgt, da auch die Europäische Union und die USA derzeit über ein umstrittenes Freihandelsabkommen namens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandeln.

Wie auch bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erhoffen sich Befürworter des Pazifikpakts Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse, Kritiker warnen dagegen vor Stellenabbau. In der Europäischen Union befürchten Gegner des Transatlantischen Bündnisses ebenfalls den Verlust von Arbeitsplätzen sowie von Souveränität der Gesetzgebung. Bei TTIP lösen zudem nicht zuletzt auch Zweifel an Standards im Verbraucher- und Umweltschutz heftigen Widerstand aus.