Kein Stress mit Paukern

SCHULE Niedersachsens Regierung will keinen Dauerkrieg mit den Lehrerverbänden – und schafft 740 neue Stellen an den Gymnasien

Knapp 30 Stunden brauchte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, um die heftige Niederlage im Streit um die Arbeitszeit von GymnasiallehrerInnen zu verarbeiten. Am Mittwochabend ließ der Regierungschef dann ein Statement verbreiten, dass für Frieden mit den Lehrerverbänden sorgen soll: In den „ohnedies schon für die nächste Landtagssitzung vorbereiteten Nachtragshaushalt“ lasse er „740 Stellen für Gymnasiallehrkräfte“ einarbeiten. Die Kosten dafür liegen bei etwa 40 Millionen Euro.

Der Jurist Weil reagiert damit auf die Klatsche, die sein Kultusministerium am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kassiert hat. Die von Weils rot-grüner Regierungskoalition beschlossene Erhöhung der Unterrichtszeit von 23,5 auf 24,5 Stunden in der Woche verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Schließlich könne es sein, dass die Gymnasiallehrer einschließlich Vorbereitung und Korrekturen mehr arbeiten müssten als die etwa bei Verwaltungsbeamten üblichen 40 Wochenstunden.

Trotzdem prüft die Regierung, vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil vorzugehen. Grund ist die Furcht vor weiteren Klagen von LehrerInnen etwa an Grund- oder Hauptschulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) trommelt dafür schon heute. Das Lüneburger Urteil nütze „KollegInnen aller Schulformen“, heißt es im aktuellen GEW-Newsletter. Rot-Grün fürchtet dagegen die Kosten: „Wenn wir tausende neue Lehrer einstellen müssen“, heißt es aus Weils Umfeld, „können wir die Schuldenbremse vergessen.“ WYP