BERND PICKERT ÜBER DAS NEUE US-ENGAGEMENT IM IRAK: Lindsay Graham hat recht

Es ist tatsächlich nichts Halbes und nichts Ganzes, was US-Präsident Barack Obama in seinem seit August vergangenen Jahres ausgerufenen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zustande bringt. Die Ankündigung, 450 neue US-Soldaten zum Zweck der Ausbildung irakischer Streitkräfte in den Irak zu schicken, „ändert nicht einen Deut“ an der Kriegslage, kommentiert der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsay Graham – und obwohl der sonst viel Unsinn sagt: In diesem Fall hat er recht.

Für Obamas Schritt gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder ist das eine Nebelkerze, die Handlungsfähigkeit vortäuschen soll, wo keine ist. Oder aber es gibt eine Strategie – dann werden US-Einheiten bald wieder direkt in die Kämpfe eingreifen. Es wäre, entgegen allen Beteuerungen, der Weg der USA zurück in den Irakkrieg.

Bislang jedenfalls ist das militärische Engagement der USA ein reines Durcheinander mit ständig wechselnden Zielen. Hieß es noch im vergangenen Jahr, man wolle noch im Frühjahr 2015 eine Offensive starten, um Mossul vom IS zurückzuerobern, war davon bis jetzt nichts zu sehen, stattdessen eroberte der IS Ramadi. Also erklären die USA das nun zum prioritären Ziel. Zwar fliegen die USA ständig Luftangriffe gegen den IS – aber niemand behauptet, dass damit eine Wende im Krieg zu erreichen sei. Noch am Mittwoch sagte Obama, die USA hätten im Irak mehr Ausbildungsmöglichkeiten, als es Rekruten gebe – um im gleichen Atemzug mehr Ausbilder anzukündigen. Kohärent ist das alles nicht.

Dazu kommt: Derzeit operiert Obama unter der Autorisierung des Kongresses zum Kampf gegen al-Qaida von 2001. Das ist natürlich Unsinn, aber für etwas Neues gibt es derzeit keine Mehrheiten. Im Kampf gegen den IS sollten sich die Iraker besser nicht auf die USA verlassen.

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