„Entwicklung nachgeholt“
DISKUSSION Was treiben Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament? Und was bedeuten die AfD-Erfolge?
taz: Herr Häusler, bei der letzten Europawahl waren Rechtspopulisten und extreme erfolgreich – eine Fraktion haben sie aber nicht hinbekommen.
Alexander Häusler: In erster Linie nutzen diese Parteien das Europaparlament als Aktionsrahmen für ihre nationale Politik. Sie hoffen durch die Präsenz den Druck auf die anderen Parteien in ihren Ländern zu erhöhen.
Welche Themen haben sie?
Sie sind im EU-Parlament, um gegen Europa Politik zu machen. Sie eint eine Frontstellung gegen die transnationale Zusammenarbeit als „Angriff auf die nationale Identität“ sowie die Ablehnung von Flüchtlingspolitik und Minderheitenrechten.
Haben sie damit Einfluss auch auf andere Parteien?
Ja und nein. In der Frontstellung gegen die EU rückten konservative Parteien nach. Die in England geplante Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft ist den Erfolgen der UKIP geschuldet. Die Kampagnen der „Rechten“ gegen Flüchtlinge führte in vielen Ländern zu weiteren Reaktionen – zum Schaden von Flüchtlingen.
In Griechenland und Spanien scheint der Trend, rechts außen zu wählen, gestoppt zu sein.
Interessanterweise wählt die Bevölkerung in den Ländern, die von der Krise stark betroffen sind, nicht mehr nur stark rechts. In Nord- und Westeuropa treibt ein Wohlstandschauvinismus den Rechtspopulisten die Wähler zu: „Die anderen Länder leben auf unsere Kosten!“
Stellen die relativen Erfolge der AfD in Deutschland eine Art Normalisierung dar?
Ja, da wird eine Entwicklung am rechten Rand nachgeholt, die seit Jahren in den EU-Ländern im Gange ist. Wir wussten durch Studien, dass auch in Deutschland dieses Potenzial da ist.
Parteien rechts von der Union scheitern doch immer wieder an sich selbst …
Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Mit dem Richtungsstreit macht die AfD sich ihren Erfolg selbst schwer, eine Spaltung ist möglich. Frauke Petry könnte die Partei weiter führen – mit nicht geringer Unterstützung.
Unabhängig von ihrer Zukunft: Hat die AfD die deutsche Politik beeinflusst?
Auf jeden Fall hat sie dafür gesorgt das ein rechter Diskurs das Meinungsbild prägt – von Flüchtlingspolitik bis Genderfragen. Was Horst Seehofer, CSU, und Bernd Lucke, AfD, während des Wahlkampfes zur letzten Europawahl über Zuwanderer aus Südeuropa gesagt haben, unterschied sich nicht. INTERVIEW: AS
Diskussion mit Jan Philipp Albrecht (Grünen-MdEP) und Alexander Häusler: 19 Uhr, Stadtteilschule am Hafen, Neustädter Straße 60, Eingang Poolstraße
