: Bausenator als Museumsretter
ZUGRIFF Andreas Geisel (SPD) hat das Verfahren am Checkpoint Charlie an sich gezogen, um die Pläne für ein Museum des Kalten Krieges zu retten. Neuer Eigentümer schweigt
■ Die Linke hat Rot-Schwarz „komplette Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen. Im Hauptausschuss seien alle Finanzthemen vertagt worden, monierte die Abgeordnete Manuela Schmidt. Es sei weder über die Zukunft des Tierparks noch über das Kongresszentrum ICC oder studentisches Wohnen gesprochen worden. (dpa)
VON UWE RADA
„Warum haben Sie das getan?“, fragte der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar den SPD-Bausenator Andreas Geisel. „Was hat der Bezirk falsch gemacht, dass sie das Bebauungsplanverfahren am Checkpoint Charlie an sich ziehen?“ Geisels Antwort war verblüffend einfach. „Nichts hat der Bezirk falsch gemacht.“ Es habe nur die Sorge gegeben, dass demnächst Schadensersatzansprüche entstehen könnten.
Der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch zur Anhörung zum Checkpoint Charlie geladen – aktueller hätte der Termin nicht sein können. Am Vortag hatte Geisel im Senat bekannt gegeben, dass er dem Bezirksamt Mitte die Zuständigkeit für den ehemaligen Grenzkontrollpunkt entziehen wolle. Tags darauf nannte er im Parlamentsausschuss sein Motiv. „Für das geplante Museum der Moderne gibt es keine endgültige vertragliche Sicherung.“ Deshalb habe man nun mit einer „planungsrechtlichen Maßnahme“ reagieren müssen.
Der Bausenator als Museumsretter: Hintergrund ist ein neuerlicher Eigentumswechsel der beiden unbebauten Grundstücke am Checkpoint Charlie. Neuer Eigentümer ist die Trockland-Immobiliengruppe, die die Grundstücke von der irischen Investorengruppe Cannon-Kirk übernommen hat – angeblich für 85 Millionen Euro.
Von einem Museum des Kalten Krieges, zu dem sich frühere Eigentümer am Checkpoint verpflichtet hatten, war beim neuen Käufer nicht mehr die Rede. Für den Senat aber ist dieses Museum ein wichtiger Bestandteil des Gedenkkonzepts Berliner Mauer. Und es soll ein seriöser Gegenentwurf zum touristischen Rummel am Checkpoint sein. Erster Baustein war die Open-Air-Ausstellung an der nordöstlichen Ecke der Kreuzung.
Mit einem Bebauungsplan, so Geisel weiter, könne nun die Nutzung verbindlich festgelegt werden. Allerdings bestehe auch die Gefahr, dass der neuen Eigentümer dagegen klagt. Geisel zufolge wolle der sich erst zu seinem Konzept äußern, wenn der Kaufvertrag endgültig unterschrieben sei. Auch der Senat hat noch kein Konzept für ein Museum zum Kalten Krieg in der Tasche.
Dass am Checkpoint Charlie Handlungsbedarf herrscht, wurde auf der Anhörung auch von anderer Seite bestätigt. „Die Kreuzung bietet sei Jahren ein trauriges Bild“, kritisierte Mateusz Hartwich, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Mitte. „Die Bilder, die dann sprichwörtlich von Berlin um die Welt gehen, zeigen Bretterverhaue. Das kann Berlin nicht egal sein.“ Hartwich plädierte für eine innovative Lösung bei der Bebauung der beiden Grundstücke.
Das wünschte sich auch der CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers. „Ob an diesem Ort die klassische Ladenzeile die Antwort ist, möchte ich einmal in den Raum werfen“, sagte Evers. Auch er empfindet den Checkpoint bislang als eine „Leerstelle“ – baulich wie inhaltlich.
Noch weiter gingen die Piraten. „Wir sollten den Freiraumcharakter am Checkpoint erhalten, weil man nur so etwas von der ehemaligen Grenze erfahren kann“, forderte der Abgeordnete Wolfram Prieß.