„Änderungen sind möglich“

VORRATSDATEN Die Union im Bundestag gibt sich kompromissbereit

BERLIN taz | Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg sieht bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung noch Verhandlungsspielraum. „Die Union ist bereit, offen über den Gesetzentwurf zu verhandeln. Änderungen sind also möglich – in beide Richtungen“, sagte er im taz-Interview. Kompromissbereit sei er etwa bei der Frage, in welchen Fällen Nachrichtendienste auf Daten zugreifen dürfen. Anders als ursprünglich geplant wird der Bundestag nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, sondern erst danach.

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