KLAUS HILLENBRAND ÜBER DIE VORSCHLÄGE ZUR SANIERUNG GRIECHENLANDS : Demütigung als politisches Ziel
Egal ob US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Sie alle möchten eine Pleite Griechenlands mit ihren unabsehbaren Folgen vermeiden. Dazu zeigen Merkel und Juncker eine bemerkenswerte Langmut mit einem nicht immer höflich auftretenden griechischen Regierungschef. So scheint es, als sei es allein Griechenlands Links-rechts-Regierung anzulasten, dass immer noch keine Einigung über das Sparprogramm für Athen erzielt worden ist, das als Gegenleistung für weitere, dringend benötigte Kredit-Milliarden winkt.
Die Vorschläge dazu, die die Europäer und der IWF den Griechen unterbreiten, sprechen aber eine ganz andere Sprache. Das betrifft besonders die pauschale Rentenkürzung, die auch diejenigen Alten treffen soll, die schon jetzt viel zu wenig zum Überleben haben. Wer so einen Vorschlag zu präsentieren wagt, dem sind die sozialen Folgen politischer Entscheidungen offenbar vollkommen gleichgültig. Dabei mögen die Rentner die Betroffenen sein – das Ziel aber ist eine Demütigung der Regierung von Alexis Tsipras, der mit dem Versprechen angetreten war, nicht länger der Verarmung seines Volks Vorschub zu leisten. Unterschriebe er die europäischen Forderungen, könnte der Linke auch gleich abtreten.
Nun ist es leider nicht so, als seien Tsipras’ Gegenvorschläge nur von Weisheit geprägt. Da wird mit Luftbuchungen über Steuereinnahmen gerechnet, von denen man auch in Athen weiß, dass sie viel zu optimistisch ausgefallen sind.
Fast scheint es, als seien beide Seiten derzeit vor allem darum bemüht, der jeweils anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben für den Fall, dass eine Lösung des griechischen Dramas ausbleibt. Auf diese Inszenierung können Griechen wie der Rest Europas gerne verzichten.