: Kein Diesel ist auch keine Lösung
GEGENREDE Die „Linke Hafenkonferenz“ in Hamburg diskutiert Alternativen zur Luftverschmutzung durch Schiffe, zum Ausbaggern der Elbe und zu geheim abgewickelten Rüstungsexporten über die Häfen
VON MARCO CARINI
Sie wollten das Thema nicht der Hafenwirtschaft, den Reedern und Investoren überlassen: Parallel zur Welthafenkonferenz in Hamburg haben dort auch die Linksfraktionen in Bürgerschaft und EU-Parlament am Montag und Dienstag eine „Linke Hafenkonferenz“ abgehalten.
Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich der Hafen umweltfreundlicher werden könnte – ein Thema jüngst auch bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD: Hamburgs neue Regierungskoalition hat beschlossen, zwecks sauberer Luft nicht nur die relativ wenigen Kreuzfahrtschiffe, die Hamburg anlaufen, mit Strom von Land zu versorgen, sondern auch Containerriesen. Auch sollen Schiffe je nach Umweltstandard höhere oder niedrigere Gebühren entrichten müssen.
Die Probleme eines solchen Konzepts erläuterte Malte Siegert vom Naturschutzbund: So seien viele der Passagierschiffe nicht für die existierende Hamburger Landstromanlage ausgerüstet, und aus technischen Gründen müssten viele Schiffe ihre Maschinen auch dann weiter mit Diesel befeuern, wenn Strom eingespeist wird.
Der Handlungsbedarf ist dabei unbestritten: Passagierliner sind wahre Stromfresser, der Bedarf eines einzigen Kreuzfahrtschiffs entspricht vier Prozent von dem der ganzen Stadt – inklusive der örtlichen Industrie. Würde Hamburg, so wie es etwa im kalifornischen Oakland schon passiert, 20 bis 25 Landstromanlagen gleichzeitig Energie liefern, würde sich der Stromumsatz glatt verdoppeln. Wollte man alle den Hafen anlaufenden Containerschiffe von Land aus versorgen, würde der Bedarf sich demnach sogar vervierfachen.
„Landstrom allein ist auch keine Lösung“, stellte denn auch der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch am Ende der Debatte fest. Wichtig wäre der Einsatz von schwefelarmem Kraftstoff – das aber wird nur lückenhaft kontrolliert, und wer gegen die schon bestehenden Luftrichtlinien verstößt, dem drohen nur moderate Bußgelder. Gegen teure Rußfilter wiederum wehren sich die Reeder, die in der Branchenkrise kein Geld für „Umweltschnickschnack“ übrig zu haben glauben.
Beim Thema Hafengebühren stellte Nabu-Experte Siegert klar: „Wir brauchen hier eine größere Spreizung, aber Strafaufschläge für besonders umweltfeindliche Schiffe werden nach internationalem Recht nicht möglich sein.“ Auch in dieser Sache also stecke Hamburgs rot-grüne Regierung in einer Sackgasse, befand der Schifffahrtsexperte.
Ein anderes zentrales Thema des Kongresses war der Hafen als Umschlagszentrum für Rüstungsgüter. Hier forderte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan von Aken, erst einmal für Transparenz zu sorgen: „Alle Fakten liegen vor“, sagte er, „und sie gehören nicht in verschlossene Schubladen, sondern ins Internet.“
In der Tat: Weil jedes zu verschiffende Gut eine Zollnummer erhält, die Inhalt und Ziel der Ware charakterisiert, liegen alle Daten dem Bundesfinanzministerium vor, dem wiederum der Zoll untersteht. „Der Hamburger Senat muss sich dafür einsetzen, dass diese Informationen regelmäßig ins Netz gestellt werden“, forderte van Aken. Der nächste Schritt wäre, dass die Landesregierung Einfluss auf jene Unternehmen der Hafenwirtschaft nimmt, an denen die Stadt beteiligt ist. Das Ziel: Rüstungsexporte in Krisenregionen oder Kriegsgebiete zu verhindern.
Auch mit der Hafenkooperation in Norddeutschland befasste sich der Kongress: Sollte die vom Senat ersehnte Elbvertiefung vor Gericht gestoppt werden oder aufgrund immer größerer Schiffe wiederum den Hafen nicht langfristig erreichbar machen, werde es – so der Konsens – ohne eine Zusammenarbeit der diversen Häfen und das Umladen von den Containerriesen auf kleinere Schiffe in Wilhelmshaven auf Dauer nicht gehen.