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ÜBERWACHUNG Kleine Reform: US-Geheimdienst darf Daten nicht mehr selbst sammeln

WASHINGTON ap/taz | Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten künftig privaten Telefongesellschaften überlassen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Präsident Barack Obama ließ das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft treten. Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war.

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