Abschiebe- und Hansestadt ist fleißig

AUSLÄNDER Steigende Zahl von Abschiebungen aus Hamburg. „Wir versuchen immer das mildeste Mittel“, erklärt die Innenbehörde. Oppositionelle CDU bemüht sich um Profilierung

Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern ist in Hamburg in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gestiegen: Wie die Innenbehörde mitteilte, schob die Hansestadt im ersten Quartal 2015 insgesamt 101 Menschen in ihre Heimatländer ab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach 334 Menschen, im Jahr davor 233. Hinzu kommen weitere Menschen, die an Drittländer überstellt wurden: 118 im vergangenen Jahr (2013: 86) und 20 in den ersten drei Monaten dieses Jahres.

852 ausreisepflichtige Ausländer verließen im vergangenen Jahr unter Überwachung Hamburg, das heißt, ihre Ausreise wurde von den Behörden am Flughafen in einem Formular bestätigt. 2013 hatte es 405 Ausreisen dieser Art gegeben, im ersten Quartal 2015 waren es 104. Die Summe der Rückführungen betrug im vergangenen Jahr also 1.304 nach 724 im Jahr 2013 und 225 zwischen Januar und März. Weitere Menschen seien ihrer Ausreisepflicht nachgekommen, ohne dass die Behörden davon erfuhren.

Abgeschoben werden Ausländer aus Deutschland nach einem erfolglosen Asylverfahren oder auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Straftat. 2014 wurden 72 Menschen aus Strafhaft (2013: 58) und 45 (2013: 58) aus Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückgebracht.

Ein Behördensprecher machte darauf aufmerksam, dass Hamburg wegen fehlender Einrichtungen kaum noch Ausländer in Abschiebehaft nehmen kann. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 dürfen solche Menschen nicht mehr zusammen mit Kriminellen in Gefängnisse gesperrt werden. In der Regel vermeide man jetzt die Abschiebehaft, sagte der Sprecher.

Die Abschiebung sei grundsätzlich das letzte Mittel der Behörden. „Wir versuchen immer das mildeste Mittel“, sagte der Behördensprecher. Das Vorgehen sei im Einzelfall oft kompliziert. So könne die Erkrankung oder Traumatisierung eines Familienmitglieds die Abschiebung der ganzen Familie verzögern.

Die Hamburger CDU hatte am Dienstag ein entschiedenes Vorgehen bei Missbrauch des Asylrechts gefordert.  (dpa)