LUKAS WALLRAFF ZUM TAKTISCHEN VORGEHEN DER SPD IM NSA-SKANDAL: Von Mitläufern, die kritisch tun

Endlich kommt Klarheit in den oft verwirrenden NSA-BND-No-Spy-Skandal: Die SPD hat den vielen kritischen Worten über die geheime Geheimdienstpolitik der Kanzlerin zum ersten Mal Taten folgen lassen – und die Vorratsdatenspeicherung brav mit beschlossen.

Denn das ist die wahre Substanz im sogenannten Koalitionskrach über Aktenvermerke im Kanzleramt, peinliche Mailwechsel mit den Amerikanern und anschließende Schönrednerei im Wahlkampf: Wenn es darauf ankommt, unterscheiden sich SPD und Union in ihrer Haltung zur Arbeit der Geheimdienste in Wirklichkeit so gut wie gar nicht. Beide halten die immer intensivere Ausforschung der eigenen Bevölkerung im immer intensiveren Kampf gegen den Terror für nötig –und beide sind dafür bereit, so gut wie alle Forderungen der USA zu erfüllen. Oder glaubt irgendjemand, dass ein SPD-Kanzleramtschef auf einem No-Spy-Abkommen bestanden hätte? Traut irgendjemand der SPD zu, den USA die Lieferung der Handydaten von möglicherweise vielleicht Verdächtigen zu verweigern? Wer das glaubt, der glaubt auch, dass die SPD Murat Kurnaz aus Guantánamo befreit hat. Die meisten dürften es besser wissen und eher genervt auf den Theaterdonner reagieren, mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel den oberflächlichen Scheinkonflikt mit der Kanzlerin inszeniert.

Exakt nichts wird daraus folgen, solange Angela Merkel nicht persönlich glasklar einer Lüge überführt wird – und solange sich Union, SPD, aber übrigens auch die Grünen und die meisten Wähler im Kern einig sind, dass die Gefahrenlage die weitere Kooperation mit US-Geheimdiensten erzwingt. Der aktuelle Streit erinnert an die unangenehmen Nebenwirkungen, ändert aber nichts an den Rezepten.

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