: „Wirklich ein Bürgerrechtler“
VERLÄNGERUNG Der Senat möchte, dass Johannes Caspar Hamburgs Datenschutzbeauftragter bleibt
Justizsenator Till Steffen (Grüne)
Johannes Caspar soll im Amt bleiben. Auf Empfehlung von Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat der rot-grüne Senat gestern beschlossen, der Bürgerschaft Caspar als Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für eine weitere Legislaturperiode vorzuschlagen. Caspar ist seit 2009 im Amt.
In seiner bisherigen Amtszeit habe Caspar seine hohe Kompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt, sagte Steffen. Deshalb sei es nur konsequent, dass der Senat ihn der Bürgerschaft für eine zweite Amtszeit vorschlage. „Justizbehörde und Datenschutzbeauftragter werden sich in ihren jeweiligen Rollen beim Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger so gut ergänzen können“, sagte Steffen.
Nach den Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes wählt die Bürgerschaft den Beauftragten auf Vorschlag des Senats. Die Grünen nannten die Nominierung gestern „wichtig und richtig“, so die Abgeordnete Carola Timm. „Wir haben mit der SPD vereinbart, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken.“ Dies werde man nun parallel mit der Wiederwahl gemeinsam mit anderen Fraktion angehen.
Ansehen genießt Caspar auch über Parteigrenzen hinweg. „Wir begrüßen den Vorschlag ausdrücklich“, sagt etwa auch Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Caspar habe sich unabhängig und engagiert gezeigt, beispielsweise was seine kritische Haltung zu den polizeilichen Gefahrengebieten angehe, so Schneider. „Er ist wirklich ein Bürgerrechtler.“ KVA