: Verwirrungen in Athen
GRIECHENLAND Innenminister Voutsis kündigt an, dass Athen seine IWF-Schulden nicht mehr bedient. Der Regierungssprecher sieht das anders
VON ULRIKE HERRMANN
BERLIN taz | Wird Griechenland im Juni seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen? Dazu gab es in Athen unterschiedliche Äußerungen. Innenminister Voutsis erklärte am Sonntag im griechischen Fernsehsender Mega TV, dass man die IWF-Kredite nicht mehr tilgen könne. „Das Geld dafür ist nicht da.“ Dies war allerdings eine persönliche Meinungsäußerung. Voutsis ist nicht für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständig.
Regierungssprecher Sakellaridis konterte am Montag: Athen werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Griechenland muss im Juni ca. 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird Anfang Juni fällig.
Für Griechenland wird es immer schwieriger, alte Schulden zu tilgen, weil es seit August 2014 keine neuen Hilfskredite bekommt. Denn die Troika und Griechenland haben sich nicht auf ein Reformprogramm geeinigt. Mitte Mai konnte Griechenland eine Rate an den IWF nur noch mithilfe eines Tricks bezahlen: Es hob von seinem Notfallkonto beim IWF 650 Millionen Euro ab. Dieses Geld muss aber im Juni wieder zurückfließen, sodass insgesamt 2,2 Milliarden Euro fällig werden.
In der Regierungspartei Syriza ist umstritten, wie eine Vereinbarung mit der Troika aussehen könnte. Am Wochenende tagte das Zentralkomitee in Athen, und der linke Parteiflügel verlangte, dass kein einziges Wahlversprechen von Syriza geopfert werden dürfe.
Premier Tsipras setzte eine gewisse Kompromisswilligkeit durch, indem er versicherte, dass er keinen Vertrag abschließen würde, der „erniedrigende Bedingungen“ enthält. Auch würden die „roten Linien“ gelten. Vor allem die Themen Löhne und Rentenreform sind heikel – während es über die Mehrwertsteuer eine Einigung geben könnte. Die Troika schlägt zwei Raten in Höhe von 10 und 23 Prozent vor. Griechenland will drei Raten behalten, die dann bei 7, 14 und 23 Prozent liegen sollen. Momentan beträgt die Mehrwertsteuer 6,5, 13 und 23 Prozent.
Was die Altersversorgung angeht, ist Griechenland bereit, die Frühverrentung abzuschaffen. Doch die Troika verlangt, dass der Staat das Rentensystem nicht mehr subventioniert und die Renten deutlich sinken.
Letztlich geht es um die Frage, wie stark Griechenland sparen soll – wie hoch also der „Primärüberschuss“ sein muss. Damit ist das Plus im Staatshaushalt gemeint, wenn man die Zinszahlungen herausrechnet.
Die Griechen gehen davon aus, dass sich die Troika für 2015 mit einem Primärüberschuss von knapp 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zufriedengibt. Ursprünglich wurden 3 Prozent verlangt.
Dieses Zugeständnis ist nicht so großzügig, wie es aussieht. Denn die griechische Wirtschaft schrumpft, und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Griechen müssten daher weitere 3 bis 5 Milliarden Euro einsparen, was nicht zu schaffen ist: Seit dem Beginn der Krise sind die Staatsausgaben bereits um knapp ein Drittel gesunken.
Finanzminister Varoufakis erklärte unterdessen in seinem Blog, warum er im April ein Treffen der Eurogruppe in Riga mitgeschnitten hat. Das sei normal. Er nehme oft seine Statements und Antworten mit dem Handy, damit „ich meinen Premierminister, das Kabinett, Parlament usw. informieren kann, was genau ich gesagt habe“.