Mit Schusswaffe auf dem Profilbild

NAZIS Bei einem Schwerpunkteinsatz hat die Polizei die Wohnungen von acht Rechtsextremen durchsucht

Hetzparolen, Hakenkreuze, Morddrohungen: Rechtsextremismusexperten und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern schon länger ein strengeres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Ausfälle rechtsextremer Personen im Internet. Am Mittwochmorgen hat die Polizei jetzt offenbar einen Schritt in diese Richtung unternommen: Bei einem „Schwerpunkteinsatz Rechtsextremismus“ seien in Marzahn und Neukölln die Wohnungen und Gewerberäume von acht Männern durchsucht worden, deren Einträge in sozialen Netzwerken verschiedene Straftatbestände erfüllt haben sollen. Es gehe unter anderem um den Aufruf zu Straftaten, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung.

Auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz wird ermittelt: Einer der Beschuldigten soll auf seinem Profilbild mit einer Schusswaffe posiert haben. „Das zeigt, wie militant und gewaltbereit die Berliner Neonaziszene ist“, kommentiert die Sprecherin für Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann.

Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus begrüßt den Einsatz: „Nicht zuletzt durch das Internet gibt es rassistische Mobilisierungen auf der Straße – umso wichtiger ist es, dass die Polizei hier angemessen strafverfolgt.“ Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Telefone beschlagnahmt, zufällig fanden die Beamten außerdem eine Luftdruckpistole und ein T-Shirt mit Hakenkreuzaufdruck. MALENE GÜRGEN