Rechter Protest gegen Flüchtlinge

KRIMINELL Senat zählt 50 Delikte bei Hetze gegen Heime. Neuer Anschlag

Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Es ging bei den Fällen seit Anfang 2014 auch um Verleumdung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der Störung des öffentlichen Friedens. Meist handelte es sich um Facebook-Seiten der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, der „Bürgerbewegung Marzahn“ sowie verschiedener Seiten mit dem Titel „Nein zum Heim“. Die Senatsinnenverwaltung schrieb dazu, offizielle Betreiber der Seiten seien nicht bekannt. Es gebe aber eine „Symbiose“ zwischen den anonymen Seiten auf Facebook und der rechtsextremen NPD.

Von der Propaganda zur Tat ist es oft nicht weit ist. Nach zahlreichen Demonstrationen von „besorgten Bürgern“ gegen die Containerdörfer häuften sich zuletzt die Anschläge auf die entsprechenden Baustellen und Wachleute, etwa in Buch. Dort darf nun innerhalb einer Bannmeile um die Ende April eröffnete zweite Container-Wohnanlage nicht mehr demonstriert werden. An der Baustelle in Hellersdorf zerstörten Unbekannte vorigen Freitag zwei Wasserrohre. Die Polizei fand Aufkleber „mit einer Aufschrift, die sich gegen die Unterkunft richtet“. (dpa, taz)