VERSENKEN VON FLÜCHTLINGSBOOTEN: Steinmeier bremst bei Einsatz gegen Schleuser

BRÜSSEL | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bei einem Besuch in Jordanien zurückhaltend zu einem EU-Militäreinsatz gegen Schleuser. Bei der Besichtigung des Flüchtlingslagers Saatari sagte er am Samstag, dass für ihn die Rettung von Hilfesuchenden in Seenot im Vordergrund stehe. Daran beteiligt sich die Bundeswehr im Mittelmeer bereits mit zwei Schiffen. Die Soldaten haben nach solchen Bergungsaktionen auch schon mehrere Schleuserboote versenkt.

Steinmeier bekräftigte, der Schlepperkriminalität müsse das Handwerk gelegt werden. Dafür aber seien in den nächsten Tagen komplizierte Fragen zu klären. „Nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen.“

Bei einem Treffen in Brüssel wollen die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ihre Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuser in Mittelmeer vorantreiben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vorgeschlagen, Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören. (dpa)