Kritik an Todesurteil für Mursi

ÄGYPTEN USA zeigen sich besorgt über Richterspruch, Amnesty spricht von Farce, Bundesaußenminister Steinmeier fordert rechtsstaatliches Verfahren

KAIRO rtr | Die Todesurteile für den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und 106 weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft sind international auf scharfen Protest gestoßen. Derlei Massenprozesse seien unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Verpflichtungen Ägyptens, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington. Die US-Regierung sei sehr besorgt.

Das Gericht in Kairo hatte Mursi und die anderen Muslimbrüder am Samstag für schuldig befunden, während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak 2011 Polizisten getötet zu haben und aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein, und verhängte die Todesstrafe. Amnesty International nannte das eine Farce und forderte die Freilassung Mursis.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, er erwarte von der ägyptischen Justiz, dass sie nach Recht und Gesetz handele – und nicht nach politischen Maßstäben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Todesurteile – und warf dem Westen Scheinheiligkeit vor, da er bei sich die Todesstrafe abschaffe, aber nichts dagegen tue, dass Ägypten sie weiter verhänge.

Ebenfalls am Samstag haben Bewaffnete auf der Halbinsel Sinai zwei Richter und ihren Fahrer erschossen. Ob der Anschlag in Zusammenhang mit den Todesurteilen stand, war bis Redaktionsschluss unklar.

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