NSA lauscht illegal in USA

URTEIL Geheimdienst überschreitet den erlaubten Rahmen

WASHINGTON afp | Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme. Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre. Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU). „Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat“, erklärte ACLU-Anwalt Alex Abdo. „Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von unschuldigen Amerikanern ausgespäht.“

Das Weiße Haus ließ wissen, das Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.