Regierung plant kleine Steuersenkung

STAATSKNETE Die Steuerschätzer sagen steigende Einnahmen voraus. Was plant Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU und wer könnte profitieren? Die wichtigsten Fakten

Was hat die neue Steuerschätzung ergeben?

Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet. Das haben die Steuerschätzer am Donnerstag bekannt gegeben. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen um 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November. Und auch in den kommenden Jahren nehmen die staatlichen Erlöse zu. Während die Steuereinnahmen dieses Jahr bei insgesamt 667 Milliarden Euro liegen, wachsen sie bis 2019 auf 769 Milliarden.

Wie soll die Steuersenkung aussehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, Anfang 2016 den steuerlichen Effekt der sogenannten kalten Progression zu mildern. Die bewirkt, dass Lohnerhöhungen durch die automatisch steigende Steuerbelastung teilweise aufgefressen werden. In dem sie den Steuertarif für alle Bürger leicht verändert, will die Regierung diesen Mechanismus für zwei Jahre neutralisieren. Insgesamt hätten die steuerpflichtigen Bürger dann 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Pro Person macht das allerdings nur wenige Euro aus. Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Plan unterstützt, haben manche Landesregierungen unter SPD-Beteiligung starke Vorbehalte.

Was soll mit den übrigen Mehreinnahmen geschehen?

Schäuble will alte Schulden zurückzahlen und möglichst keine neuen aufnehmen. Bis 2017 soll die Gesamtverschuldung Deutschland auf etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Der Finanzminister hat es eilig, weil er annimmt, dass die Schuldzinsen irgendwann wieder steigen. Je geringer der Schuldenberg, desto weniger kostet er dann. Außerdem steckt die Regierung Geld in zusätzliche Investitionen.

Warum will Schäuble keine höheren Steuersenkungen?

Er will einen finanziellen Spielraum für später schaffen. Denn die Union würde gerne den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer ab 2020 auslaufen lassen. Dieses Vorhaben ließe sich gut im nächsten Bundestagswahlkampf als Steuersenkung verkaufen. Außerdem braucht die Bundesregierung bald zusätzliche Mittel, um die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern zu ermöglichen. HANNES KOCH