: „Das Abkommen kann die Arbeitnehmerrechte stärken“
TTIP II Gut für Arbeitnehmer? EU-Parlamentarier Arne Lietz erklärt, warum er TTIP wichtig findet
■ SPD, ist im EU-Parlament Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtiges sowie Entwicklung.
taz: Herr Lietz, Sie sehen TTIP als Chance, die Produktion von Kleidern oder Handys gerechter zu machen. Wie das?
Arne Lietz: Freihandelsabkommen können dazu einen Rahmen schaffen, wie das beim Abkommen zwischen Europa und Südkorea der Fall war. Darin bekennen sich die Partner zu allen acht Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Wir wollen, dass auch die USA diese Standards anerkennen. Bisher haben sie nur zwei von acht ratifiziert. Allerdings sehen wir, dass die TTIP-Verhandlungen in den USA eine Diskussion über Arbeitnehmerrechte angefacht haben. Gewerkschafter nutzen die Situation, darauf aufmerksam zu machen, wie wenig Standards dort gelten.
Gerechte Produktion beginnt in den Fabriken in China oder Bangladesch. Auch in Europa müssen Modefirmen nicht offenlegen, in welchen Fabriken ihre Klamotten genäht werden.
Es gibt aber einige nationale Initiativen, wie das Textilbündnis, das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert. Er setzt darauf, dass sich die Unternehmen selbst dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen. Damit Ideen wie diese funktionieren, müssen wir daraus ein europäisches Konzert machen. Viele Unternehmen machen ja gerade deshalb nicht mit, weil sie glauben, dass das Textilbündnis national nicht realisierbar ist.
Ist TTIP für eine solche Forderung der richtige Ort?
Der absolut richtige. Handel ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.
Wo in TTIP sollten die entsprechenden Regeln stehen?
Im Freihandelsabkommen mit Korea gibt es ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung.
Und wie wollen Sie sichergehen, dass Ihre Forderungen in TTIP verbindlich umgesetzt werden?
Wir brauchen eine bessere Überprüfbarkeit der IAO-Kernarbeitsnormen und deren Einklagbarkeit. Alle OECD-Länder verfügen bereits über nationale Kontaktstellen, bei denen sich Betroffene beschweren können. Aber die sind bisher noch kaum bekannt. INTERVIEW: JULIA AMBERGER