DER RECHTE RAND WARUM „DIE RECHTE“ EINE FUNKTIONÄRIN LOSWERDEN WILL: Trouble ums Treuhandkonto

Die Kleinstpartei bemüht sich um Etablierung. Vor drei Jahren gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch mit ehemaligen Mitgliedern der „Deutschen Volksunion“ und „Freien Nationalisten“ die Partei „Die Rechte“. Diese belastet nun ein Finanzskandal: Gegen das Bundesvorstandsmitglied Tatjana Berner, zugleich niedersächsische Landesschatzmeisterin, ist ein Ausschluss- und ein juristisches Verfahren gegen die Noch-Ehefrau des Braunschweiger Kreisvorsitzenden Michael Berner eingeleitet.

Auf seiner letzten Sitzung Anfang April beschloss der Bundesvorstands der militanten Partei, die bürgerliche Gerichtsbarkeit anzurufen. Auf ihrer Website erklärt die Partei, Strafanzeige und Strafantrag wegen „Untreue bzw. Untreue zugunsten Dritter“ seien gestellt. Mit sofortiger Wirkung habe man Berner von der Ausübung jeglicher Parteiämter und Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Die Rede ist von materiellem Schaden zwischen 2.000 und 3.000 Euro.

Worum geht es? Statt ein Parteikonto zu eröffnen, nutzte Berner offenbar ein privates Konto, um die Mitgliedsbeiträge einziehen zu können. Denn keine Bank, erklärt der Parteivorstand, würde der Partei „freiwillig ein Konto“ eröffnen. In der Tat musste etwa die konkurrierende NPD mehrfach Rechtsstreite ausfechten, um Konten bei Sparkassen zu bekommen – allerdings sind diese aus Sicht der Gerichte als Anstalten des öffentlichen Rechts dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet.

Das Problem: Seit August 2014 soll gegen Tatjana Berner eine private Pfändung anhängig sein. Die Gläubiger ließen auch das Partei-Treuhandkonto pfänden, das ja als solches nicht erkennbar war. Statt aber nun die Partei zu informieren, „hat die Frau einfach geschwiegen“, klagt der Vorstand. Monate vergingen demnach, „bis interne Ermittlungen“ die Sache offenbarten. Das könne „nur noch als Absicht gewertet werden, und zwar als in dem Fall strafbare Absicht“.

ANDREAS SPEIT ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschlandd