Bundesrat zeigt Flagge – ja, aber

DRAGONERAREAL

Es hätte ein Fanal für den Umgang mit staatlichen Immobilien werden können. Ein klarer Auftrag, wertvollen Grund nicht mehr an den Meistbietenden zu verscheuern – sondern an Käufer, die bezahlbare Wohn- und Gewerberäume, Parks, Kitas und Sportplätze schaffen.

Angesichts knappen und teuren Wohnraums in den Ballungsräumen ist die Unzufriedenheit mit der Liegenschaftspolitik des Bundes und seines Immobiliendienstleisters, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), groß. Die Bundesratsabstimmung am Donnerstag über den Verkauf des Dragonerareals war deshalb auch ein Test, wie ernst es die Parteien mit einer neuen Liegenschaftspolitik meinen. Würde die SPD, würden die hier und da in Koalition mitregierenden Grünen den Mut finden, der CDU die Stirn zu bieten? Das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag zeigte: Ja, aber.

„Ja, aber“ heißt: 13 von 16 Bundesländern, darunter das direkt betroffene Berlin, stimmte gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Aber statt das Gelände neu auszuschreiben, vertagte man die Entscheidung: Erst sollen neue Leitlinien her für den Verkauf aller bundeseigenen Immobilien.

Solche Leitlinien sind notwendig. Doch eine klare Ablehnung des Verkaufs im konkreten Berliner Fall wäre ein noch stärkeres Signal gewesen. Dann würde man endlich über Ideen für den Kiez reden statt nur über Geld.NINA APIN