Holpriger Start für Junckers große Pläne

KONJUNKTUR Das Europaparlament fordert Änderungen am geplanten EU-Investitionsprogramm

BRÜSSEL taz | Ein bescheidener Start: Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch 300 Millionen Euro für Projekte freigegeben, mit denen die EU Wachstum und Beschäftigung fördern will. Die Kredite sind Teil des 315 Milliarden Euro schweren – also rund 1.000-mal größeren – Investitionsprogramms, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßen hatte. Die Finanzierung bleibt aber weiter umstritten, die Zielsetzung auch.

Denn für sein Mega-Programm hat Juncker nur 21 Millionen Euro bereitgestellt – der Rest soll mit Hilfe der EIB „gehebelt“ werden. Ein Großteil davon kommt aus dem EU-Budget, vor allem aus dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“. Das stößt auf Widerstand bei Forschern und betroffenen Firmen, aber auch im Europaparlament. Zwei Parlamentsausschüsse haben ihr Veto eingelegt und eine andere Finanzierung gefordert, etwa aus ungenutzten EU-Mitteln. Der gute Ruf der EU in der Forschung dürfe keinen Schaden nehmen, sagte der CDU-Experte Reimer Böge. Doch auch inhaltliche Bedenken hat das Parlament, das dem Juncker-Plan noch zustimmen muss. Die EU-Abgeordneten fordern, dass die Investitionen in umweltpolitisch und sozial nützliche Projekte fließen – und nicht nur dorthin, wo private Geldgeber die größten Profite erwarten. Als mögliche Schwerpunkte nennt Udo Bullmann, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die Energieeffizienz, den Breitband-Ausbau oder die Infrastruktur. „Die Förderung solch nachhaltiger Initiativen soll den wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert für die EU sicherstellen“, so der SPD-Politiker. Bei den ersten, von der EIB angekündigten Projekten ist das nur bedingt der Fall. So sollen 14 neue Gesundheitszentren in Irland entstehen. Mittel fließen aber auch in den Ausbau eines Flughafens in Kroatien. ERIC BONSE