Länder, schaut auf diese Stadt

IMMOBILIEN Bundesrat stimmt über umstrittenen Verkauf von Berliner Kaserne an Privatinvestor ab

BERLIN taz | Darf ein Investor ein ehemaliges Kasernengelände in Berlin bebauen? Darüber stimmt heute der Finanzausschuss des Bundesrats ab. Eigentlich eine Formsache: Immobilienverkäufe über 15 Millionen Euro bedürfen der Zustimmung der Länderfinanzminister. Im Fall des Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg könnte es allerdings zum Aufstand gegen die Liegenschaftspolitik des Bundes kommen, die Grundstücke meistbietend veräußert und zur angespannten Wohnungsmarktlage in deutschen Großstädten beiträgt.

Berlin als betroffenes Bundesland hat bereits angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. „Wir werden dafür werben, von dem konkreten Verkauf und von der generellen Praxis des Höchstbieterverfahrens abzusehen“, sagte Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen der taz. Auch andere Länder, in denen die Grünen die Finanzressorts stellen, wie Bremen und Schleswig-Holstein, fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. In einem Brief an die Finanzminister rufen Grüne aus Land und Bund dazu auf, dem Verkauf nicht zuzustimmen. Die Informationen über den Käufer seien unvollständig gewesen, die Absichten des Investors unklar.

Das knapp fünf Hektar große Gelände wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Verkauf angeboten. Auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften boten mit, mussten aber aufgeben. Für 36 Millionen Euro bekamen die „Dragonerhöfe GmbH“ den Zuschlag. Für sie zeichnete der Berliner Unternehmer Arne Piepgras. Er warb mit einem Kultur-Quartier. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundes den Kauf abgesegnet hatte, verkaufte er seine Anteile an die Gesellschaft mit Sitz in Wien.

Das Beispiel Dragonerareal zeigt, wie wenig sich die mitregierende SPD an ihre eigenen Bekenntnisse gebunden fühlt: Im November hatten die Bauminister der Länder den Bund aufgefordert, nicht mehr benötigte Immobilien den Ländern zum Verkehrswert anzubieten. Doch immer wieder kommen Bima-Grundstücke meistbietend unter den Hammer. Als zentraler Immobiliendienstleister des Bundes verwaltet die Bima Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 490.000 Hektar – darunter ehemalige Militärgelände in Städten wie Schweinfurt oder Münster. Ein geschlossenes Votum der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat könnte ein Neuanfang sein – wenn es denn zur Abstimmung kommt: Das Dragonerareal ist einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung. Im Fall einer Vertagung würde erst im Juni entschieden.

NINA APIN