: Nicht neu, aber originell
DAUERSTREIK Eskalation im Tarifkonflikt: Lokführergewerkschaft will in dieser Woche wieder streiken
BERLIN dpa/taz | Bahnreisenden drohen in dieser Woche wieder stattliche Zugausfälle und Verspätungen. Nachdem am Freitag die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer, GDL, erneut scheiterten, ruft die GDL in dieser Woche wieder zu Streiks auf. Ein Gewerkschaftssprecher sagte: „Es wird ganz Deutschland betroffen sein.“ Damit geht der inzwischen nahezu legendäre Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL in die nächste Runde.
Die Gewerkschaft hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits viermal ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt. Erst im Februar hatte die Gewerkschaft einen weiteren Streik angekündigt. Er sollte bis zu 100 Stunden dauern, wurde nach Zugeständnissen der Bahn dann jedoch abgeblasen. Anschließend waren beide Seiten wieder in die Tarifgespräche eingestiegen.
Die Lokführergewerkschaft will offenbar nicht nur einen starken Verhandlungserfolg für ihre Mitglieder erzielen, sondern auch ein Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung setzen, die mit einem neuen Tarifeinheitsgesetz die Rolle kleinerer Gewerkschaften wie der GDL schwächen will.
Welche Bereiche der Deutschen Bahn nun in dieser Woche und für wie lange bestreikt werden sollen, ist noch nicht bekannt. In der Vergangenheit kündigte die Gewerkschaft ihre Streiks jeweils gut 24 Stunden vor Beginn der Ausstände an.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rief die GDL am Wochenende zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. „Um die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen nicht über Gebühr zu strapazieren, sollte schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden“, sagte der CSU-Minister. Zuvor hatte Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, den Lokführerstreik noch verhindern zu wollen. „Uns geht es darum, eine Lösung ohne weitere Streiks zu erreichen.“ Gleichzeitig gingen beide Seiten am Wochenende wieder lautstark einander an.
GDL-Chef Claus Weselsky bezichtigte den für das Personal zuständigen Bahn-Vorstand Ulrich Weber der Lüge. Hintergrund sind Aussagen Webers, man sei in den Verhandlungen weitergekommen und „einen Meter vor der Ziellinie“. Weselsky sagte dagegen, die Bahn wolle kein Ergebnis erzielen, sondern blockiere die Verhandlungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
