Neue Debatte über Gratis-Kitas

BETREUUNG Neuköllns neue Bürgermeisterin Franziska Giffey ist gegen kostenloses Angebot. Parteifreund Saleh vertritt eine andere Position

Bereits vor ihrer Wahl zur Bezirkschefin von Neukölln am Mittwochnachmittag legt sich Franziska Giffey mit Parteifreunden an: Sie sei gegen die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin, sagte sie am Mittwoch im rbb-Inforadio. Dafür hatten sich zuvor SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Fraktion ausgesprochen. Bisher sind nur die letzten drei Kita-Jahre in Berlin kostenfrei. Giffey sagte, wichtiger als die Beitragsfreiheit sei eine bessere Qualität der Betreuung.

Beides müsse diskutiert werden, Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung, sagte Saleh daraufhin dem Inforadio. Die SPD wolle die Priorität Bildung setzen und lasse sich das auch etwas kosten. Es müsse „Schluss sein mit der Strafsteuer für Normalverdiener“, forderte der SPD-Fraktionschef. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten immer alles bezahlen. Allerdings sei die komplette Gebührenfreiheit in der Kita angesichts von enormen Schulden Berlins nur schrittweise zu verwirklichen.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner begrüßte dagegen ausdrücklich Giffeys Position. „Die vermeintlich soziale Forderung nach einer Gratis-Kita ist nicht mehr als bloßer Schein“, kritisierte er. „Dass Eltern, nach ihrem Einkommen gestaffelt, einen Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, ist nur gerecht.“ Auch Giffey sagte: „Ich bin schon der Auffassung, dass Menschen, die gut verdienen, auch einen Beitrag leisten können.“ Die 36-Jährige kritisierte auch, dass Kita-Erzieher schlecht bezahlt würden. (dpa)