Schärfere U-Haft gefordert

Jugendkriminalität als Wahlkampfthema: Jetzt will Hamburgs Justizsenator mehr Untersuchungshaft für Jugendliche

Jetzt steigt auch Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) mit dem Thema Jugendkriminalität in den Wahlkampf ein. Gestern kündigte er eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Untersuchungshaft für jugendliche Straftäter an. Insbesondere nach brutalen Messerattacken, sagte Lüdemann, sollen die jungen Täter „leichter aus dem Verkehr gezogen“ werden können: „Das Opfer einer Messerattacke hat wenig Verständnis dafür, wenn der Täter frei herumläuft.“ Erst am Vortag hatte sich Innensenator Udo Nagel (parteilos) für „Warn-Arrest“ und häufigere Einweisung in „Trainingscamps“ ausgesprochen (taz berichtete).

Seine Initiative gehe zurück auf ein Ereignis Anfang November, sagte der Justizsenator. Da war der Sohn eines Hamburger Bezirksamtsleiters von Jugendlichen mit dem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Damals hatte der Hamburger CDU-Senat ad hoc ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus dem Boden gestampft. Die Hamburger Grünen hat dem Senat nun vorgehalten, dass er offenbar selbst nicht an sein Konzept glaube, wenn er nun täglich neue Vorschläge präsentiere. Zur Verschärfung der Untersuchungshaft für Jugendliche sagte gestern der Grünen-Rechtsexperte Till Steffen, dass jugendliche Wiederholungstäter schon nach geltendem Recht in Haft genommen werden könnten. „Wichtiger wäre es, mit Mitteln der Jugendhilfe auf kriminelle Jugendliche einzugehen“. Nicht nachzuvollziehen sei, warum man auf das pädagogische Instrumentarium nicht bei den Tätern der Messerattacke von Anfang November zurückgegriffen habe. Die seien beim dafür zuständigen „Familieninterventionsteam“ nämlich durchaus bekannt gewesen. EE