Gemeindestreit um Neuwahlen

Der Schiedsausschuss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin will nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung am 9. Januar über mögliche Neuwahlen entscheiden. Danach war der Ausschuss in seiner letzten Sitzung nach vierstündiger Beratung zu keiner Entscheidung über die Anfechtung der Wahl zur Repräsentantenversammlung vom 25. November gekommen. Kritisiert werden von den Klägern Verstöße bei der Kandidatenaufstellung und der Briefwahl. Im Auftrag verschiedener Kandidaten hatte laut dem Wahlbündnis „Tachles“ ein Anwaltsbüro ein Schiedsverfahren mit dem Ziel beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholung anzuordnen. Zur Begründung heißt es, es habe „mehrere Verstöße“ bei der Wahl gegeben, so zum Beispiel bei der Kandidatenaufstellung, bei der Briefwahl und bei der „Auszählung von Stimmen in russischer Sprache“, obwohl die Wahl „auf deutschem Gebiet“ stattgefunden habe. Diese Wahlverstöße seien geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. DPA