Lobby der Nicht-WählerInnen

Parteien zur Landtagswahl: Am 27. Januar wird in Niedersachen gewählt. Am 24 Februar in Hamburg. Neben den großen, etablierten treten auch viele kleine Parteien an. Die taz nord stellt sie vor. Teil 1: Die Weissen

Schon das erste Wahlversprechen der „Weissen“ könnte sich als problematisch erweisen. „Wir werden uns kräftig in das politische Geschehen einmischen“, heißt es da – allemal ein löblicher Vorsatz. Und sie sind ja im vergangenen Mai auch schon zur Landtagswahl in Bremen angetreten, die Weissen. Damals bekamen sie exakt 171 Stimmen, was für einen Anteil von 0,1 Prozent reichte.

171 potenzielle Nicht-WählerInnen, denn für vornehmlich diese – tendenziell wachsende – Klientel wurde anno 2004 die „Demokratische Alternative – Die Weissen“ (DA-DW), wie die Partei ganz offiziell heißt, ins Leben gerufen. Jetzt treten sie am 27. Januar zur Wahl in Niedersachsen an, dem zweiten Bundesland mit einem eigenen „weissen“ Landesverband. Der Nordwesten ist schließlich die Hochburg der Partei.

Einen richtigen Spitzenkandidaten haben sie nicht, eher schon eine „Doppelspitze“, sagt Wolfgang Greff, der stellvertretende Landesvorsitzende. Allerdings eine Doppelspitze ohne Basis, denn Greff ist neben Heinz-Jürgen Rybarski aus dem ostfriesischen Moormerland der einzige Kandidat.

Das heißt aber nicht, dass sich die Weissen keinerlei Chancen auf einen Einzug ins Parlament ausrechnen. „50 Prozent plus X“ wäre wohl „ein bisschen vermessen“, sagt Greff mit Blick auf das eigene Wahlziel, und dass man das locker sehen müsse. Sätze wie „Ich weiß ja noch nicht, was für Aufgaben als Abgeordneter auf mich zukommen werden“ kommen ihm aber schon ganz selbstverständlich über die Lippen. Es würden wohl sehr viele werden, glaubt er.

Auf jeden Fall werde er sich dafür einsetzen, dass die Diäten drastisch gekürzt würden, denn beim Sparen müsse man ja „bei sich selbst anfangen“. Oder für den Transrapid, denn „Spitzentechnologie“, sagt Greff, müsse auch „im eigenen Lande produziert“ werden. Das Parteiprogramm ist mit vier Seiten indes übersichtlich geraten. Die Direktwahl des Bundespräsidenten und das Familienstimmrecht finden sich da, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Begrenzung von Managergehältern und Abfindungen oder die Forderung nach Volksabstimmungen. Etwa, um über die Frage eines EU-Beitritts der Türkei zu befinden. Greff würde wohl mit „Nein“ stimmen.

Gerade in außenpolitischen Fragen gebe es bei den Weissen keinen Partei- oder Fraktionszwang, sagt das Grundsatzprogramm, aber im Grunde genommen soll das für fast alle Politikfelder gelten: „Jedem Parteimitglied ist es überlassen, individuelle Meinungen zu vertreten“, steht in der Präambel – jedenfalls dort, wo das Programm selbst keine Aussagen macht.

Schließlich wollen die Weissen die „vorherrschende Parteiendiktatur“ bekämpfen, sagt Greff, die „verlogene Verschleierungspolitik“ der Etablierten, deren Mentalität, ihre Politik „an der BILD“ auszurichten. Auf der überkommenen Links-Rechts-Skala mögen sich die Weissen nicht einordnen, ganz bewusst. Denn nur um die „gute“, die „gerechte“ Politik soll es gehen. Sie haben noch Ideale. JAN ZIER