Opposition will Rücktritt des Justizsenators

Lüdemann verrechnet sich weiter: Justizbehörde hat auch Verurteilungen straffälliger Erwachsener falsch erfasst

Das Problem weitet sich aus. Nicht nur die Statistik der Justizbehörde über verurteilte jugendliche Straftäter ist falsch. Auch die Zahlen über straffällige Erwachsene sind nicht korrekt. Eine Nacherhebung habe laut Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) eine Fehlerquote von bis zu zehn Prozent offenbart. Bei seinem ersten Auftritt seit Bekanntwerden des Skandals kündigte Lüdemann gestern an, einen Controller für Statistiken einzusetzen.

Die SPD-Fraktion forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, seinen Senator zu entlassen. Der Statistikskandal habe sich zum „Flächenbrand“ entwickelt. Lüdemann vermochte auch gestern nicht zu erklären, wieso er jahrelang nicht bemerkt haben will, dass die Zahlen über verurteilte Jugendliche nicht stimmen konnten. „Das ist schwierig.“ Als er im Herbst davon erfuhr, habe er an einen kleinen Datenfehler geglaubt. „Die Dimension des Problems ist immer größer geworden.“

Laut der fehlerhaften Statistik lag das Verhältnis von Jugendstrafen mit Bewährung und Freiheitsstrafen bei 20 zu 80 Prozent. Die Nacherfassung habe ein Verhältnis von 52 zu 48 ergeben. Dabei wurden allerdings auch Jugendstrafen mit „Vorbewährung“ als Haftstrafe gezählt. In anderen Ländern wird das anders gehandhabt. Lüdemann will sich nun für eine Vereinheitlichung einsetzen, um die Verurteilungspraxis der einzelnen Länder überhaupt vergleichen zu können. EE

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