„50 Mio zusammengekratzt“

Interview mit der Finanzsenatorin Karoline Linnert über die Haushaltsplanung: „Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als grüne Oppositionssprecherin gesagt habe“

taz: Wie fühlt sich das an, wenn man jahrelang die Finanzplanung scharf kritisiert hat und dann plötzlich einen Haushaltsentwurf verantworten muss?

Karoline Linnert: Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als Oppositionssprecherin gesagt habe. Ich rechtfertige nicht, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist.

Ist es nicht ein schönes Gefühl, jetzt alles ändern zu können?

Was weg ist, ist weg. Wenn Geld ausgegeben worden ist, dann kann ich das nicht mehr ändern. Ich muss auf dem, was ich vorfinde, eine Zukunft aufbauen.

Der neue Haushaltsentwurf sieht genauso grau aus wie der letzte. Worin unterscheidet sich der Inhalt?

Wir haben 50 Millionen Euro zusammengekratzt, um mit dem Geld die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Da steckt viel politische Verantwortung dahinter, das ist nicht nur Mangelverwaltung.

Außerdem haben wir stark an der Transparenz gearbeitet. Es gab bisher nie eine vollständige Übersicht über die Verpflichtungen für die kommenden Jahre, die der Senat eingegangen ist

An vielen Stellen sind die Summen der Ressortetats fortgeschrieben worden, nicht einmal für Gehaltserhöhungen ist ein Spielraum.

Wir senken die Investitionsausgaben auf das Hamburger Niveau. Damit erfüllen wir den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angemeldeten Eigenbeitrag zur Sanierung. Für die übrigen Ausgaben sind bis 2011 jährliche Steigerungen von einem bis 1,3 Prozent geplant - dazu gehören auch die Personalkosten.

War es ein Fehler, dass die große Koalition sich auf so harte Sparziele gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet hat?

Als ich damals die Zahlen gesehen habe, habe ich mich erschrocken. Das habe ich damals auch gesagt.

Wie fühlt sich das an, wenn man so ein Zahlenwerk verantworten muss?

Ernst. Int.: kawe