Öffentlicher Streit

Die rot-rote Koalition streitet über Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat den Koalitionspartner Linke am Freitag scharf attackiert: „Die Linkspartei muss sich mal wieder daran gewöhnen, dass sie Regierungspartei ist.“ Müller betonte in einem Zeitungsbericht, dass erst nach dem Auslaufen des sogenannten Solidarpakts 2010 Tariferhöhungen möglich seien. Der Solidarpakt sieht bis Ende 2009 Gehaltseinbußen von bis zu 12 Prozent und im Gegenzug den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vor. Linke-Landeschef Klaus Lederer bleibt dabei, dass der Vorschlag seiner Partei „diskutabel“ sei. Danach sollten von den für 2010 geplanten Gehaltserhöhungen 4 Prozent vorgezogen werden. Man müsse über die Argumente beider Seiten sachlich reden, eine Zuspitzung helfe nicht, mahnte Lederer. Dass es in der Koalition Differenzen zum Umgang mit dem öffentlichen Dienst gebe, sei kein Geheimnis, sagte Linksfraktions-Chefin Carola Bluhm. Es bringe aber wenig, sich mit Schuldzuweisungen aufzuhalten. „Mit einem öffentlich ausgetragenen Streit kann sich die Koalition als Ganzes nicht profilieren.“ DDP