Auch Beckstein will eine moderne Union

Auf dem Neujahrsempfang redet der neue bayrische Ministerpräsident über Sozial- und Bildungspolitik

Vorbei sind die Zeiten, in denen ein Bremer CDU-Landesvorsitzender aus Attacken gegen bayrische Unionspolitiker an der Weser politisches Kapital zu schlagen versucht. Beim brechend vollen Neujahrsempfang im Parkhotel präsentierte sich Bremens Oppositionsführer Thomas Röwekamp als „Duz“-Freund des CSU-Ministerpräsidenten Günter Beckstein, der mit dem Abschied nehmenden Bernd Neumann auch am Montagabend noch per Sie blieb. Wie Röwekamp zeichnete der Gast aus Bayern das Bild einer CDU-Politik, die sich stärker auf Themen der Sozial- und Bildungspolitik konzentriert.

Während Beckstein allerdings ein „50 plus“ für die Landtagswahlen im Herbst ausgab und andeutet, dass er bei einer Audienz beim Papst dafür Sympathie gespürt habe, wirkte es etwas verkrampft, als Röwekamp als Ziel ausgab, in drei Jahren „ohne SPD regieren“ zu wollen. Bürgermeister Jens Böhrnsen, dessen Vertrag dann auslaufe, könnten die Bayern in drei Jahren „ohne Ablösesumme“ haben. Der ehemalige Innenminister Beckstein stellt die „innere Sicherheit“ keineswegs in den Mittelpunkt seiner Reden. Eine „ordentliche Erziehung“ sei die Voraussetzung für „ordentliche Zustände in der Gesellschaft“, formulierte Beckstein. Mütter, die ihre Kinder erziehen, dürfe man nicht mit Begriffen wie „Herdprämie“ schlechtreden.

Allerdings sei seine Frau mit drei Kindern auch arbeiten gegangen, bekannte er, um einen „eigenen Lebensinhalt zu haben“. Über solche Fragen könnten weder Politiker noch Kardinäle entscheiden. Bayern baut die Krippenplätze aus, Bayern gibt den Kitas für jedes Ausländerkind 30 Prozent mehr Geld, damit die „ordentlich Deutsch“ lernen.

Ein Jahr vor der Einschulung gibt es die erste Sprachprüfung – und wer die nicht bestehe, komme nicht in die Schule: Dort sei er „überfordert“ und behindere die anderen, erklärte Beckstein. Jeder müsse eine Chance nach seiner Begabung haben, auch die Elite. Bayern, in Deutschland PISA-Spitze, messe sich an den fünf besten europäischen Ländern in der Bildung, nicht an Bremen. Kawe