Röwekamp liebt die Opposition

Die CDU sorgte für eine eher launige Haushaltsdebatte. Linkspartei lehnt den Haushaltsplan 2008/2009 ab, weil er „diese Stadt kaputt macht“. Bremen müsse „aufhören, vor Karlsruhe zu kriechen“

Von Klaus Wolschner

Die Debatte zur ersten Lesung eines Haushaltes ist im Parlamentarismus gewöhnlich ein Anlass für eine Generalabrechnung der Oppositionsfraktionen mit der Regierung. Die derzeitige Konstellation, in der CDU und Grüne gerade ihre Rollen vertauscht haben, ist dafür offenbar wenig geeignet. Die neue Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erläuterte ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2008/2009 in geradezu versöhnlichem Tonfall gegenüber dem Vorgängersenat der großen Koalition. Sogar beim Thema der Vorbelastung des Investitionsetats durch die „Schattenhaushalte“ der großen Koalition vermied sie polemische Seitenhiebe.

Für die SPD unterstrich der Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling genüsslich die Punkte, bei denen die große Koalition jedenfalls unter Bürgermeister Jens Böhrnsen die Politik begonnen hatte, die die rot-grüne Koalition jetzt fortsetzt, insbesondere die Reduzierung der überdurchschnittlichen Investitionsquote Bremens. Und er forderte den Oppositionsführer Thomas Röwekamp auf, zu dem zu stehen, was er noch vor einem Jahr mitbeschlossen hat. Röwekamp hatte gesagt, die CDU fühle sich in ihrer Rolle als Opposition jetzt ganz wohl – das gab Anlass zu der Retourkutsche von Sieling, die SPD wolle behilflich sein, damit er sich lange so wohl fühlen könne.

Zu der für die Haushaltspolitik entscheidenden Frage, wie die von der CDU geforderten Mehrausgaben unter anderem bei der Beamtenbesoldung finanziert werden sollen, sagte Röwekamp nichts. Woraufhin ihn der SPD-Fraktionschef Sieling bat, doch bitte klarzustellen, dass die CDU weiterhin zu der Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht steht, um den Verdacht zu zerstreuen, insgeheim mit dem Gedanken einer Erhöhung der Neuverschuldungsquote zu spielen.

Viel vordergründige Polemik also und verspätete Wahlkampf-Reden. Matthias Güldner von den Grünen meinte, das sei „eine Mischung aus Büttenrede und enttäuschter Liebe“ (zur Koalitionspartnerin SPD) gewesen. Immerhin bekannte Röwekamp, in der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition sei „vieles falsch gelaufen“. Man müsse durch Fortbildung dafür sorgen, dass Bremer Arbeitsplätze mehr als bisher von arbeitslosen Bremer Bürgern besetzt werden können und nicht von Pendlern. Was an den auch bisher schon massiv geförderten Umschulungsprogrammen geändert werden muss, sagte Röwekamp nicht.

Wirkliche Alternativen zu der Politik des neuen Senats forderten die kleineren Oppositionsparteien. Uwe Woltemath (FDP) unterstrich, dass die FDP für die Privatisierung der Gewoba sei und dass der Bremer Senat nach Auffassung der FDP noch mehr sparen müsse.

Die Linkspartei forderte dagegen, Bremen müsse sich frei machen von dem Sparkonzept, zu dem sich der Senat der großen Koalition in seiner Verfassungsklage verpflichtet hatte. Auch mit „vorauseilendem Gehorsam“ sei der Prozess in Karlsruhe nicht zu gewinnen, formulierte Klaus-Rainer Rupp: „Wir müssen aufhören, vor Karlsruhe zu kriechen, und damit einen Haushalt zu rechtfertigen, der diese Stadt kaputt macht.“ Selbst wenn Bremen jetzt die Altschulden abgenommen würden und es sich im Gegenzug dazu verpflichte, keine neuen Schulden mehr zu machen, „dann ist Bremen tot“.

Das „unausgesprochene Leitbild“ des rot-grünen Senats sei, dass man sich „langfristig auf Armut und Perspektivlosigkeit eines Großteils der Bevölkerung“ einrichten müsse. „Der ökonomisch gescheiterte Teil der Gesellschaft (solle) befriedet und unauffällig gehalten“ werden, damit er „den ökonomisch erfolgreichen Teil der Gesellschaft“ nicht allzu sehr behindere.