Seltener Beifall für Rot-Rot

Rote-rote Politik mal in Schwarz-Gelb: Der Senat aus SPD und Linkspartei bekommt Beifall von den Berliner und Brandenburger Unternehmensverbänden (UVB). Der letzte Woche eingebrachte Gesetzentwurf, mit dem die Mitbestimmung von Personalvertretern im öffentlichen Dienst beschnitten werden soll, finde ausdrückliche Zustimmung, verkündeten die UVB am Donnerstag. Dem Entwurf zufolge hat der Personalrat etwa bei der Einstellung von 1-Euro-Jobbern für ein halbes Jahr nicht mehr mitzureden. Die Linke rechtfertigt die Änderungen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes. Danach können hoheitliche Entscheidungen nur von gewählten Amtsträgern getroffen werden. Laut Gewerkschaften werde die Mitbestimmung ausgehebelt. „Damit überholen SPD und Linke die CDU rechts“, so DGB-Sprecher Dieter Pienkny. ALE