Gewonnen hat links

betr.: Das Wahlergebnis von Hessen

Wer nach diesem Sonntag noch immer glaubt, die schwierigen Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene seien nicht der Wähler-Wille gewesen, hat die Ergebnisse in Hessen und im Bund nicht verstanden. Wer aber glaubt, dass die große Koalition dem Wählerwillen im Bund und in Hessen entsprechen, erliegt ebenso einem Irrglauben. Beide Wahlen waren von harten Lagerwahlkämpfen geprägt. Bürgerlich gegen sozialistisch – wie CDU und FDP propagierten. Neoliberal gegen sozial gerecht, skandierten SPD, Grüne und Linke/PDS, teilweise mit-, teilweise gegeneinander. Rechts gegen links stellte der mündige Bürger wertfrei fest.

Gewonnen hat links. In Berlin und Wiesbaden. Und der Beweis für diesen linken Sieg ist der Erfolg der Linkspartei.

Die Regierung Schröder/Fischer war den Menschen nicht links genug. Im Gegenteil, sozial gerecht sieht für die meisten links Denkenden anders aus als Hartz IV. Eine CDU/FDP-Regierung steht aber ebenso wenig für soziale Gerechtigkeit. Bleibt nur: Die Linke. Und sie wird so lange ihren Zulauf im Westen Deutschlands vergrößern, wie die SPD jegliche Zusammenarbeit mit ihr vermeidet – und stattdessen lieber als Juniorpartner in große Koalitionen mit bürgerlicher Färbung schlittert.

Für viele in der SPD und bei den Grünen mag es wie eine Zumutung klingen, aber das neue linke Projekt der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün. Umso früher sich die etablierten Parteien damit anfreunden, desto größer die Chance, bei diesem unausweichlichen linken Projekt viel zu sagen zu haben – und es möglicherweise später doch noch mal ohne die Linke zu einer Mehrheit zu schaffen. So wäre es wieder einmal Hessens Aufgabe, Vorreiter zu spielen. Eine linke Minderheitsregierung der Etablierten unter Duldung einer neuen linken Kraft, das gab es in Hessen schon einmal, mündete wenig später in der ersten rot-grünen Koalition und endete erst 2005 bei der knappen Abwahl von Schröder und Fischer.

Und dieses Mal? Rot-grüne Minderheitsregierung, die Linke toleriert. Dann Koalition und Etablierung oder Entzauberung der Linken. Wenn sie sich etabliert, dann hätte sie es auch verdient, wenn sie sich entzaubert, dann wird sie im Westen wieder – zu Gunsten von erstarkten Grünen und Sozialdemokraten – in der Versenkung verschwinden. Wie auch immer, Hessen wäre wieder ein Wegbereiter für eine diesmal echte linke Regierung für Deutschland. Eine linke Mehrheit in Deutschland gibt es ja schon. Nur SPD und Grüne haben das (noch) nicht verstanden. JAKIM ESSEN, Bochum