Olmert unter Druck

Israels Premier lehnt vorgezogene Wahlen wegen des Winograd-Berichts zum Libanonkrieg von 2006 ab

JERUSALEM afp ■ Israels Premier Ehud Olmert hat gestern den Abschlussbericht der Winograd-Kommission über die Fehler im Libanonkrieg im Sommer 2006 erhalten. Nach israelischen Medienberichten erhielt auch Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei eine Kopie des mit Spannung erwarteten Dokuments. Der pensionierte Richter und Kommissionsvorsitzende Elijahu Winograd wollte später in Jerusalem die Kernpunkte des Berichts verlesen. Die Schlussfolgerungen könnten die politische Zukunft Olmerts und seiner Regierung entscheiden.

Der Regierungschef wies zuvor Forderungen nach Neuwahlen zurück. „Es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben, der Ministerpräsident ist in diesem Punkt entschlossen“, sagte Finanzminister Roni Bar-On gestern. Nach einem im April 2007 veröffentlichten Zwischenbericht waren bereits Verteidigungsminister Amir Perez und Generalstabschef Dan Halutz zurückgetreten. Sollte Barak seine Drohung wahr machen, dass die Arbeitspartei die Koalition verlässt, hätte die Regierung Olmert keine Mehrheit mehr in der Knesset.

Als Fallstrick für den Premier könnten sich die Schlussfolgerungen des Berichts zu seiner umstrittenen Entscheidung erweisen, 60 Stunden vor Abschluss einer Waffenruhe unter UN-Schirmherrschaft am 14. August 2006 eine Bodenoffensive zu starten. Israel wollte mit dem Einmarsch im Südlibanon die Schiitenmiliz Hisbollah entscheidend schwächen, erreichte dieses Ziel jedoch nicht. Den Krieg begründete Israel damit, dass die Hisbollah zwei israelische Soldaten gefangengenommen hatte. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur.