Finanzmarkt regulieren

Bundesfinanzminister zieht Konsequenzen aus Börsenkrise: Strengere Vorschriften für Banken

BERLIN taz ■ Wenn sie besonders risikoreiche Geschäfte tätigen, sollen Banken künftig mehr eigenes Geld als Sicherheit in Reserve halten. Das ist eine der Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus den Turbulenzen an den internationalen Börsen ziehen will.

Vorschläge für die strengere Regulierung des Finanzmarktes wird Steinbrück seinen Finanzministerkollegen Ende der kommenden Woche unterbreiten. Dann tagen in Tokio die Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 7).

Steinbrück hält es für notwendig, unter anderem die risikoreichen Geschäfte der Zweckgesellschaften, die Banken im Ausland betreiben, besser abzusichern. Die Zweckgesellschaften hatten in den vergangenen Jahren unter anderem Pakete aus Immobilienkrediten gekauft. Im Zuge der Immobilienkrise müssen auch hiesige Banken Abschreibungen in Milliardenhöhe verbuchen.

Der Finanzminister setzt sich dafür ein, dass die Regelungen des als „Basel II“ bekannten Abkommens verbessert werden. Dann müssten Banken mehr Eigenkapital vorhalten, um die Risiken ihrer Zweckgesellschaften abzusichern. Die Erhöhung der Eigenkapitalsumme um 1 oder 2 Prozent kann nach Einschätzung des Ministers dazu führen, dass bestimmte Geschäfte unterbleiben. Am 15. Februar wird Steinbrück im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Themenkomplex abgeben.

Der SPD-Linke Ortwin Runde forderte, eine europäische Ratingagentur einzurichten. Man dürfe sich nicht weiter auf die US-Agenturen verlassen, die bei der Bewertung von risikoreichen Bankgeschäften versagt hätten. HANNES KOCH