Busse und Bahnen sollen vorerst fahren

Gewerkschaft erklärt Streikpause bei der BVG bis Freitag, erwartet allerdings ein neues Angebot von den Arbeitgebern. Die wollen jedoch nicht mehr bieten: „Wir sind nicht erpressbar“, so der Kommunale Arbeitgeberverband

Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen nach dem 39-stündigen Warnstreik Ende der vergangenen Woche vorerst auf Entspannung. Bis kommenden Freitag will die Gewerkschaft Ver.di keine neuen Streikaktionen einleiten, sagte Verhandlungsführer Frank Bäsler am Montag. Zugleich forderte die Gewerkschaft den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) auf, bis dahin „ein verhandelbares Angebot“ vorzulegen. Den Arbeitgebern solle durch die Warnstreikpause „Zeit zum Nachdenken“ gewährt werden. Endgültig entscheide die Tarifkommission am Dienstag über das weitere Vorgehen. Die Arbeitgeber bekräftigten jedoch am Montag, kein neues Angebot vorlegen zu wollen.

Ver.di wolle so signalisieren, „dass auf Arbeitnehmerseite ein großes Interesse daran besteht, die Situation zu entschärfen und eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen“, betonte Bäsler. Voraussetzung für weitere Verhandlungen sei allerdings ein Angebot, das Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigten vorsehe. Die bisherigen Vorstellungen der Arbeitgeberseite seien „nicht verhandelbar“, da sie nur für die nach 2005 neu eingestellten Mitarbeiter Gehaltserhöhungen anböten.

Die Verhandlungsführerin der KAV, Claudia Pfeiffer, sagte dazu am Montag, es gebe keine Notwendigkeit für ein neues Angebot der Arbeitgeberseite. Auch mögliche weitere Arbeitsniederlegungen änderten nichts an dieser Haltung. „Wir können uns nicht durch Streikmaßnahmen unter Druck setzen lassen. Wir sind nicht erpressbar“, sagte Pfeiffer.

Mit ihrem Warnstreik am vergangenen Freitag und Samstag wollte die Gewerkschaft ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen von 8 bis 12 Prozent für alle rund 11.500 BVG-Mitarbeiter Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber hatten den Gewerkschaften eine Einmalzahlung von 200 Euro sowie Einkommenserhöhungen von 6 Prozent bis 2010 für Beschäftigte vorgeschlagen, die seit 2005 eingestellt wurden und weniger als die Altbeschäftigten verdienen. Diese haben einen Kündigungsschutz bis 2020. DPA