: In aller Kürze
Doch keine Streichung
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, dass der Senat bei den Förderprogrammen „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaft“ (WiN) keine Streichungen vornehmen wird. „Das Geld ist hier sehr gut angelegt,“ sagte Böhrnsen am Mittwoch bei dem Besuch eines WiN-Projekts in Oslebshausen. Die Pläne des Bauressorts, die Mittel für „Soziale Stadt“ um rund 75 Prozent zu kürzen, seien nach Beratungen fallen gelassen worden. „Das können sie vergessen,“ so Böhrnsen. Er kündigte zudem an, dass ab 2008 wieder 1,5 Millionen Euro für WiN zur Verfügung stehen sollen. Die Summe war 2007 um 300.000 Euro gekürzt worden. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionen von SPD und Grünen gegen Einsparungen bei den Programmen gewandt. taz
Seltene Koalition
CDU, FDP und Linkspartei haben sich zusammengetan, um eine Sondersitzung des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zu erwirken. Hintergrund sind die von der rot-grünen Koalition geplanten Kürzungen im Frauenbereich. „Die SPD hat sich im Wahlkampf Frauenpolitik auf die Fahne geschrieben, doch im Haushalt finden sich überwiegend Kürzungen in diesem Bereich wieder“, sagte die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens. taz
Kein Konzept
Die CDU wirft der rot-grünen Regierung erhebliche Mängel bei der Planung des „Schaufensters Bootsbau“ in Bremen-Nord vor. Das Projekt ist nach dem Aus der „Gläsernen Werft“ im November 2007 entstanden. „Es gibt weder ein Betreiberkonzept, noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung“, sagte die CDU-Abgeordnete Sibylle Winther. „Es ist nicht einmal geregelt, wer welche Kosten übernimmt“. Die Kosten belaufen sich laut CDU auf rund 1,3 Millionen Euro. taz
Linke gegen Kürzungen
In einer Anhörung der Linksfraktion haben rund 40 VertreterInnen von Initiativen aus dem Sozialbereich gestern über drohende Kürzungen geklagt. Mit rund 50 Millionen Euro könne, so der Haushaltspolitiker der Linksfraktion Klaus-Rainer Rupp, die Kürzungen vermieden werden, die die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieften. taz