Sanders neue Säge

Schlechte Zeiten für junge Bäume: Streit über EU-Verfahren wegen Rodungsaktion in Elbtalaue

Er hat schon eine neue Kettensäge gekauft. Ob Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) damit wieder eigenhändig im Biosphärenreservat Elbtalauen vor laufenden Kameras Weiden für den Hochwasserschutz abholzen wird, ist fraglich. Zu viel Imageschaden hatte die Aktion des „Kettensägenministers“ im Herbst 2006 verursacht, nach der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte.

Zwar legte die EU das Vertragsverletzungsverfahren inzwischen nieder (taz berichtete). Ob das aber ein „Kotau“ Sanders vor der Kommission (DUH) oder eine „begrüßenswerte Entscheidung“ war, wie eine Sander-Sprecherin sagte, ist umstritten. Die DUH erklärte, die Kommission habe das Verfahren nur eingestellt, weil Sander nach zweimaliger Aufforderung zugesichert hatte, sich in Zukunft an EU-Recht zu halten. Seine Sprecherin erklärte indes, nun sei klar, dass auch künftig im Biosphärenreservat jüngere Bäume gefällt werden könnten, damit das Elbe-Hochwasser schneller abläuft. Schuld am Streit seien die Landkreise, die Fällaktionen teilweise nicht korrekt dokumentiert hätten. Die DUH bezeichnete sie als „selbst ernannte Naturschützer“, die von Naturschutz wenig Ahnung hätten.

Eine „Unverfrorenheit“, finden die Grünen. „Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter“. KSC