GAL: Kohlekraftwerk unzulässig

Dem Projekt in Moorburg müsse die wasserrechtliche Erlaubnis versagt werden, finden die Grünen. Wilhelmsburger Ärzteschaft betont Ablehnung des Vorhabens: Der Stadtteil sei schon genug belastet

VON GERNOT KNÖDLER

Der Senat ist nach Ansicht der GAL keineswegs gezwungen, den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg zuzulassen. Im Gegenteil: Das Kraftwerk mit Elbwasser zu kühlen, würde dem Strom so sehr schaden, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Anlage versagt werden müsse. Damit werde auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinfällig. Für den Verein „Wilhelmsburger Ärzteschaft“ sind es gerade die Immissionen – der Feinstaub und andere Schadstoffe – aus dem Abgas, die den Bau des Kohlekraftwerks unzumutbar machten. Die Abgase summierten sich mit der Vorbelastung der Elbinsel zu einem unvertretbaren Gesundheitsrisiko.

„Das Kraftwerk ist nicht nur ein Klimakiller, sondern schädigt massiv die Elbe“, sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. „Wir können nicht zulassen, dass die Elbe auf Badewannen-Temperatur aufgeheizt wird.“ Die Wassertemperatur sei eine wichtige Randbedingung des Ökosystems, sagte der GAL-Umweltexperte Christian Maaß. Das Aufheizen des Stroms senke dessen Sauerstoffgehalt und beeinflusse den Besatz mit Fischen und Mikroorganismen.

Alles zusammen schade dem Wohl der Allgemeinheit, so dass die wasserrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfe. „Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen“, sagte Maaß. „Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.“

Die Stadtentwicklungsbehörde, die für die Genehmigung zuständig ist, betonte, dass der Umwelt- und Klimaschutz für sie im Genehmigungsverfahren höchste Priorität hätten. „Jeder der angeführten Knackpunkte, Paragrafen und Ermessensspielräume ist bei uns seit Wochen und Monaten Tagesgeschäft“, versicherte Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU). Bei früheren Gelegenheiten hatte die Behörde festgestellt, dass das Kraftwerk genehmigt werden müsse, wenn es die gesetzlichen Grenzwerte einhalte.

Nach Ansicht der „Wilhelmsburger Ärzteschaft“ genügt es nicht, sich an den geltenden Grenzwerten zu orientieren. An zwei Messstellen lägen die prognostizierten Feinstaubwerte über 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der in Deutschland zulässige Höchstwert liege zwar bei 40 Mikrogramm; die Weltgesundheitsorganisaton (WHO) empfehle aber einen Grenzwert von 20 Mikrogramm. Das Kohlekraftwerk werde mit 6.000 Tonnen im Jahr mehr Stickoxid ausstoßen wie der Autoverkehr Hamburgs.

In Stadtteilen wie Wilhelmsburg, der Veddel, Rothenburgsort und Billstedt hätten die Menschen eine geringere Lebenserwartung und ein größeres Risiko, an Krebs oder Herzinfarkt zu sterben als anderswo, heißt es in einer Erklärung des Vereins vom Aschermittwoch. „Wir befürchten, dass ein Kohlekraftwerk Moorburg zu einer erheblichen Steigerung dieser Risikosituation führt.“ Ein Kohlekraftwerk dieser Größenordnung dürfe deshalb nicht gebaut werden.

Wenn das Kraftwerk 400 Tonnen Staub im Jahr ausstieße, sei das nur die Hälfte der zulässigen 800 Tonnen, konterte die Stadtentwicklungsbehörde. „Jahrelange Erfahrungen mit dem Kraftwerk in Tiefstack zeigen, dass dieser Wert in der Praxis noch einmal halbiert werden kann.“ Zum Schadstoffeintrag – dem was im Stadtteil landet – werde das Kraftwerk „aller Voraussicht nach“ nur 0,2 Mikrogramm pro Kubikmeter beitragen.