WestLB braucht wohl einen neuen Kopf

Angeblich wird Vorstandschef Alexander Stuhlmann seinen Vertrag nicht verlängern, nachdem NRWs CDU sich schon ein neues Management für die Restrukturierung gewünscht hat. Dabei steht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers selbst in der Kritik

AUS BOCHUM ANDREAS WYPUTTA

Die krisengeschüttelte WestLB steht offenbar vor einem Führungswechsel. WestLB-Chef Alexander Stuhlmann werde seinen bis Ende März laufenden Vertrag nicht verlängern, war am Wochenende zu hören. Eine offizielle Bestätigung Stuhlmanns steht noch aus. Jedoch hatten sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wie sein Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) betont, die Restrukturierung der angeschlagenen Bank, an der das Land insgesamt 38 Prozent hält, solle von einem neuen Management umgesetzt werden.

In der Nacht zum Freitag hatten sich die Eigentümer der WestLB, das Land NRW und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen, auf eine spektakuläre Rettungsaktion geeinigt: Riskante Wertpapiere der ehemaligen Landesbanker über 23 Milliarden Euro werden in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.

Vor dem Hintergrund der US-Immobilienkrise halten Wirtschaftsprüfer Ausfälle von fünf Milliarden Euro für wahrscheinlich. Für diese Risiken bürgen nun das Land mit drei, die beiden Sparkassenverbände mit zwei Milliarden Euro. Bis 2010 sollen außerdem 300 Millionen Euro eingespart werden – 1.500 der bisher 5.900 Mitarbeiter sollen die Bank verlassen.

Scharf kritisiert wird deshalb das Krisenmanagement von NRW-Regierungschef Rüttgers, der die WestLB bereits vor einem halben Jahr zur Chefsache erklärt hatte. Rüttgers habe „wertvolle Zeit verspielt“, sagt nicht nur Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft. Christdemokrat Rüttgers hatte wohl auch aus seiner innerparteilichen Feindschaft zu Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger heraus eine Fusion mit der baden-württembergischen Landesbank LBBW abgelehnt und stattdessen auf einen Zusammenschluss der WestLB mit der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba gesetzt. „Damit ist Rüttgers voll in die US-Immobilienkrise reingerutscht“, kritisiert Gisela Walsken, Finanzexpertin der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag.

Ähnlich äußert sich auch SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Was im vergangenen halben Jahr versäumt wurde, hat die amtierende Landesregierung zu verantworten – sonst niemand“, so Steinbrück zur Westdeutschen Zeitung. Die WestLB habe täglich an Wert verloren, so Steinbrück, der selbst von 2000 bis 2005 zunächst Finanzminister und dann Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war.

Doch ob eine Fusion mit der Helaba jemals gelingen wird, ist nach der Niederlage von Rüttgers’ Parteifreund bei der hessischen Landtagswahl völlig unklar. Zwar lehnt die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, ohne die eine Regierungsbildung in Hessen undenkbar ist, eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ab. „Ypsilanti wird aber sehr genau schauen, welche Belastungen auf die Helaba zukommen würden“, so die SPD-Finanzexpertin Walsken zur taz.

Außerdem fehlt der WestLB noch immer ein tragfähiges Geschäftskonzept. Das auszuarbeiten, dürfte die erste Aufgabe eines neuen Chefs sein. Denn nicht nur die Chefin der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, ist davon überzeugt, dass „jede Woche ohne schlüssiges Geschäftsmodell Geld und Arbeitsplätze“ kostet. Als heißester Kandidat wird Ulrich Schröder gehandelt, Chef der landeseigenen NRW.Bank, die aus der von der Europäischen Union erzwungenen Aufspaltung der WestLB in einen formal privatwirtschaftlichen und einen öffentlichen Teil entstanden ist. Schröder kennt die WestLB gut. Bis 2002 saß er schon im Vorstand.