Baubehörde angeblich verscherbelt

Finanzbehörde soll deren Gebäude ohne öffentliche Ausschreibung an Investorengruppe verkauft haben

Die Finanzbehörde ist dem Vorwurf ausgesetzt, das Gebäude der Baubehörde in der City in einem intransparenten Verfahren zum Schnäppchenpreis zu verscherbeln. Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL, erinnert daran, dass der Investor Garbe Group erst vor einem Jahr im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung ein Grundstück in der Hafencity erhalten hat – und dies bereits weiterverkaufte. Jetzt soll Garbe erneut ein Filetstück mit dem Argument bekommen, dies sei sinnvolle Wirtschaftsförderung.

Die Baubehörde wird frühestens 2013 nach Wilhelmsburg ziehen. Die Garbe Group nun möchte im freiwerdenden Gebäude ein „Stilwerk-Cityhaus“ errichten, in dem Designermöbel angeboten werden. Ihr Gesamtkonzept sei, so Finanzbehördensprecher Sebastian Panknin, „städtebaulich herausragend“. Da der Investor zudem 206 neue Arbeitsplätze zugesichert habe, sei das Konzept förderfähig. Deshalb sei die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung entfallen.

Die Garbe Group will 47 Millionen Euro für das Gebäude an der Stadthausbrücke zahlen. Darum buhlen zahlreiche Investoren. Sie wurden bislang mit dem Hinweis auf ein reguläres Gebotsverfahren vertröstet. Dennoch sagt Panknin, dass das Gebäude nicht ausgeschrieben sei, sei ein „jahrzehntelang übliches Verfahren“. ee