Mit Faxen gegen Franco Frattini

Länder sollen EU-Sicherheitskommissar von Speicherung der Fluggastdaten abbringen

BERLIN taz ■ Ein Fax-Bombardement soll die Ministerpräsidenten der Länder davon abhalten, den EU-Plänen für die 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten zuzustimmen. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat, ob er der Regierung rät, den Vorschlag von Sicherheitskommissar Franco Frattini abzulehnen. Eine Allianz aus Bürgerrechtlern hat deswegen die Faxnummern aller Länderchefs veröffentlicht.

„Deutschland soll sein Veto gegen diese Pläne einlegen“, fordert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Frattini möchte für den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen eine umfassende Datenbank über Reisende in die EU und aus ihr heraus anlegen: Darin würden Angaben wie E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, Reiseverlauf und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten gesammelt.

Nicht nur Bürgerrechtler finden das bedenklich. Auch bei Bundestagsabgeordneten regt sich Unmut: „Die Speicherung auf Vorrat ohne einen Verdacht steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt FDP-Innenpolitikexpertin Gisela Piltz. Silke Stokar (Grüne) stört sich insbesondere daran, dass sich mit den Daten die Bewegungen eines Reisenden auch nach seiner Ankunft auf dem Flughafen weiter verfolgen lassen. „So etwas lässt sich per Kreditkartennummer bewerkstelligen“, sagt Stokar, „das ist mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar.“

Einfluss haben die Deutschen jedoch nur mittelbar. Ob Frattinis Vorschlag ein Rahmenbeschluss der EU wird, entscheidet der Ministerrat. Der wiederum müsste ein Nein aus Deutschland aber beachten. Deshalb hat die FDP einen Antrag gegen die Frattini-Idee in den Bundestag eingebracht, über den demnächst entschieden wird. DAS

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